Strafbar macht sich, wer öffentlich vor Radarfallen warnt. Das gilt auch für Whats­app-Gruppen. SVP-Nationalrat Christian Imark kämpft für eine Legalisierung.

von Andrea Sommer, Basler Zeitung

Radarkontrollen sind ein Reizthema: Für die einen erhöhen sie die Sicherheit im Verkehr, für die anderen sind sie reine Geldmacherei. Zur letzteren Fraktion dürften die Mitglieder der Whats­app-Gruppe mit dem sinnigen Namen «Rennleitung» gehören. Sie unterhielten auf dem Messenger-Service eine Gruppe mit rund 200 Mitgliedern, die regelmässig Warnungen vor Polizei- und Radarkontrollen postete. Um Mitglied zu werden, musste man auf­genommen werden. Wie 20 Minuten kürzlich berichtete, verdonnerte die St. Galler Staatsanwaltschaft sowohl die Administratoren als auch die Mitglieder der Gruppe zu happigen Bussen. Bereits früher büsste sie Mitglieder einer Facebook-Gruppe mit gleichem Namen.

Denn laut Strassenverkehrsgesetz macht sich strafbar, wer öffentlich vor Radarfallen warnt. Ein Gruppenmitglied zeigte sich gegenüber 20 Minuten irritiert über den Strafbefehl: Zwar sei klar, dass nicht öffentlich vor Kontrollen gewarnt werden dürfe. «Aber bei Whats­app ist das doch etwas ganz anderes, was ich dort schreibe, ist privat und meine Sache.»

Diese Meinung teilt der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark. «Hier haben wir eine Gesetzeslücke, die es zu schliessen gilt.» In einer Motion fordert er deshalb vom Bundesrat, den entsprechenden Artikel im Strassenverkehrsgesetz so zu ändern, dass Warnmeldungen in geschlossenen sozialen Gruppen wie Whatsapp, Messenger, Facebook oder Snapchat, die sich auf den Strassenverkehr beziehen, nicht mehr bestraft werden dürfen. Es gehe nicht darum, Raser freizusprechen, so Imark. Es sei jedoch unverhältnismässig, wenn sich Polizei und Justiz damit beschäftigten, Whatsapp-Gruppen aufzuspüren. Zudem würden Warnungen vor Staus, Unfällen oder Glatteis zur Verkehrssicherheit beitragen.

«Ab 30 Personen sehen wir hin»

Tatsächlich scheint die Rechtslage dürftig. Zwar sind öffentliche Warnungen verboten. Allerdings ist der Begriff «Öffentlichkeit» nicht so klar definiert, wie Guido Bielmann, Sprecher des Bundesamtes für Strassen (Astra), auf Anfrage sagt. Wo die Grenze zwischen privat und öffentlich sei, müsse allerdings von Fall zu Fall beurteilt werden. «Im Extremfall liegt die Definition im Ermessen der Richter.»

Laut Roman Dobler, Sprecher der Staatsanwaltschaft St. Gallen, ist die Rechtslage hingegen klar. Zwar lege das Strassenverkehrsgesetz nicht fest, ab wann eine geschlossene Gruppe öffentlich sei. «Das Bundesgericht hat zu dieser Frage beim Tatbestand der Rassendiskriminierung jedoch eine Praxis entwickelt, auf die wir uns stützen.» Demnach seien Handlungen dann öffentlich, wenn sie nicht im Familien- und Freundeskreis oder in einem durch persön­liche Beziehungen oder besonderes ­Vertrauen geprägten Umfeld erfolgten. «Ob dies erfüllt ist, müssen wir jeweils im konkreten Einzelfall prüfen», sagt Dobler. Dabei sei auch die Anzahl der Gruppenmitglieder von Bedeutung. Bei einer Facebookgruppe mit 35 000 Mitgliedern könne man kaum mehr von einer privaten Gruppe sprechen. «Bei einer geschlossenen Gruppe ab 30 Personen sehen wir hin.» Daran ändert auch nichts, dass Radarwarnungen unter Verkehrsteilnehmern gemäss einem Astra-Faktenblatt zum Verkehrssicherheitspaket Via Sicura nicht strafbar sind. Dies gelte nur für Warnungen, die einzelne beispielsweise durch Handzeichen weitergäben, so Dobler.

Imarks Vorstoss findet vor allem in der SVP-Fraktion Zuspruch. Auch der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner unterstützt das Anliegen. Er stellt zwar nicht in Abrede, dass die verschiedenen Massnahmen und Gesetzesverschärfungen in den vergangenen Jahrzehnten zu mehr Sicherheit und weniger Verkehrstoten geführt haben. Inzwischen hätten die Kontrollen jedoch derart zugenommen, dass sie unverhältnismässig geworden seien. «Wir sind vom einen ins andere Extrem gekippt, und das muss nun wieder korrigiert werden.» Besonders stört ihn zudem, dass in einigen Kantonen die Verkehrsbussen als feste Einnahmequelle budgetiert würden. «Da geht es nicht mehr um Sicherheit, das ist reine Geld­macherei.»

Anliegen schon früher chancenlos

Ob Imarks Anliegen im Parlament Chancen hat, ist fraglich. Vor einem Jahr scheiterte Walter Wobmann (SVP, SO) mit einer ähnlichen Motion: Er ­forderte, den entsprechenden Artikel im Strassenverkehrsgesetz zu streichen und so Warnungen vor Verkehrskon­trollen wieder zu erlauben. Bundesrat und Nationalrat lehnten dies auch mit dem Hinweis auf den präventiven Charakter von Verkehrskontrollen ab. Imark ist dennoch zuversichtlich, dass sein Vorstoss angenommen wird, zumal seine Forderung weniger weit gehe. «Ich möchte lediglich eine bestehende Gesetzeslücke schliessen.» 

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Radaranlage auf A5 bei Biberist (Foto: Paul-Georg Meister / pixelio.de)

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