An der gestrigen Mitgliederversammlung in Kriegstetten nominierte die SVP Kanton Solothurn die ersten 16 Nationalratskandidatinnen und -kandidaten sowie Parteipräsident Christian Imark zum Ständeratskandidaten. Und die SVP schickte die «Zersiedelungsinitiative» bachab.

SVP SO

Der Schwyzer Nationalrat und Landwirt, Marcel Dettling, präsentierte die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung» über die wir am 10. Februar 2019 abstimmen. Weil innert zehn Jahren fast eine Million zusätzlicher Menschen ins Land gelassen wurden, wird’s eng. All die Menschen brauchen Wohnungen und Infrastruktur. Die Folge ist unter anderem eine gewaltige Bautätigkeit für mehr Wohnraum und mehr Arbeitsplätze.

Die Initiative ist offensichtlich Symptombekämpfung. Es ist falsch, uns selber und vor allem unseren jüngeren Generationen, das Bauen von Eigenheim faktisch zu verunmöglichen. Denn mit dieser Initiative wird künftig kaum mehr Bauland eingezont, was die bestehenden Parzellen in kurzer Zeit unerschwinglich macht. Wer die Zersiedelung wirklich stoppen will, muss also die Zuwanderung stoppen. Sonst geht die Rechnung nie auf. Die SVP-Mitglieder folgten dieser Argumentation und empfehlen mit 79 zu 1 Stimme bei 9 Enthaltungen die Ablehnung der «Zersiedelungsinitiative».

16 Nationalratskandidaturen

Danach stellten sich die Nationalratskandidatinnen und -kandidaten vor. Sie wurden mit 88 zu 0 Stimmen einstimmig nominiert. Es sind dies:

Liste «SVP Kanton Solothurn»

  • Walter Wobmann, 1957, Gretzenbach (bisher)
  • Christian Imark, 1982, Fehren (bisher)
  • Roberto Conti, 1958, Bettlach
  • Josef Fluri, 1970, Mümliswil
  • Christian Werner, 1984, Olten
  • Rémy Wyssmann, 1967, Kriegstetten

Liste: «SVP Bauern & Unternehmer»

  • Jacqueline Ehrsam, 1981, Gempen
  • Markus Dick, 1969, Biberist
  • Beat Künzli, 1972, Laupersdorf
  • Christian Riesen, 1970, Wangen bei Olten
  • Stephanie Ritschard, 1973, Riedholz

Liste: «SVP Büezer & Bürger»

  • Pascal Käser, 1996, Rüttenen
  • Diana Stärkle, 1957, Egerkingen
  • Silvia Stöckli, 1965, Lüterswil
  • Carsten Thürk, 1969, Solothurn
  • Christoph von Felten, 1984, Luterbach

Die Partei liess sich von der Mitgliederversammlung ermächtigen, weitere Personen nach zu nominieren und Listenverbindungen anzustreben.

Christian Imark als Ständeratskandidat

Kantonsrat Beat Künzli stellte Nationalrat Christian Imark als bodenständigen Politiker und unermüdlichen Kämpfer für die Menschen und Unternehmen im Kanton Solothurn vor.

Imark stellte in seiner hervorragenden Ansprache fest, dass es im Kanton Solothurn immer mehr zentralistische Tendenzen gäbe (Beispiele findet man im Sozialwesen, im Bildungs- und Asylbereich). Dann zählt Christian Imark rund ein Dutzend Steuern-, Abgaben- oder Gebührenerhöhungen sowie Regulierungen der letzten paar Jahre auf, die alleine für sich selber betrachtet nicht grosse Beträge darstellen. Deshalb würden sie von politischen Eliten abschätzig als «Chicken Shit» (Hühner-Kacke) bezeichnet. In der Summe aber bedeutet genau diese Politik für die werktätige Bevölkerung und die kleinen Unternehmen Mehrkosten, Mehraufwand und sich verschlechternde Rahmenbedingungen. Beispiele seien etwa höhere CO2-Abgaben auf Heizöl, Erhöhung der Mineralölsteuer, MwSt.-Erhöhungen, Vorschriften bei Gebäudeheizungen, ein Verbot von Dieselfahrzeugen, Erhöhungen von Lohnabzügen usw. Die Kleinen trifft es immer viel stärker als die Grossen.

«Blitzkastenpolitik» und massiv wachsender öffentlicher Sektor

Es gibt eine regelrechte «Blitzkastenpolitik» mit jährlich steigenden Busseneinnahmen, ohne je zu schauen, ob die Verkehrssicherheit überhaupt zunehme, erklärte Imark. All diesen Entwicklungen stehe der öffentliche Sektor gegenüber, der scheinbar gottgegeben wachse. In den letzten 20 Jahren sei der private Sektor kaum gewachsen, der öffentliche Sektor (Verwaltung, Bildung, Gesundheit, Asywesen usw.) hingegen massiv. Und es gebe eine Zuwanderung direkt ins Sozialsystem. In der Schweiz leben immer mehr Menschen, aber es gehe ihnen nicht wirklich besser – im Gegenteil.

Weniger «Chicken Shit»

Diese Politik werde wesentlich vom Ständerat, auch von unseren beiden solothurnischen Ständeräten, mitgetragen. Wenig überraschend: Im aktuellen KMU-Rating befände sich die Solothurner Ständerats-Deputation auf dem viertletzten Platz, was die gewerbe- und KMU-Freundlichkeit betreffe, sagte Christian Imark abschliessend.

Das müsse sich ändern und es könne sich ändern, wenn man frische Kräfte wie Christian Imark in den Ständerat wähle, rief Wahlkampfleiter David Sassan Müller auf: «Wer weniger ‘Chicken Shit’ will, wählt Christian Imark in den Ständerat». Die SVP Mitglieder folgten diesem Aufruf und nominierten Imark mit grossem Applaus.

 

Foto: Ständeratskandidat Christian Imark mit einer hervorragenden Ansprache. (Bild: Roman Jäggi)

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