Die Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) wurde in der zuständigen Kommission des Nationalrats stark von den SVP-Mitgliedern geprägt. Der Telekommunikationsmarkt entwickelt sich rasend schnell. Bei Gesetzesrevisionen besteht deshalb immer die Gefahr, dass Regelungen für Technologien oder Dienstleistungen getroffen werden, die es bei Inkrafttreten des endgültigen Gesetzes schon gar nicht mehr gibt. So etwa beim Roaming. Hier ist es absehbar, dass sich das Problem der Roaming-Gebühren in den nächsten Jahren wegen Telefongesprächen via WhatsApp, Skype etc. automatisch löst.

SVP

Eine Einschränkung von Replay-TV (zeitversetztes Fernsehen) will die SVP nicht. Es gelang ihr, das Verbot von Replay-TV kurzerhand aus dem Gesetz zu kippen. Das Herzstück der FMG-Revision ist jedoch die Zugangs- und Preisregulierung für Glasfasernetze. Hier will die SVP-Fraktion die Milliardeninvestitionen in den Ausbau der Schweiz mit neuen kabelgebundenen Hochgeschwindigkeitsnetzen nicht schwächen oder gar abwürgen. Es sollen damit jene geschützt werden, die in den Netzausbau investieren, auch in Randregionen.

Die heute geltenden Rahmenbedingungen in der Schweiz sind es schliesslich, die zu den weltweit besten und qualitativ hochstehenden Fernmeldediensten geführt haben. Wir sind im weltweiten Vergleich betreffend Hochbreitbandabdeckung an zweiter Stelle und 99% der Schweizer Bevölkerung verfügen über sehr hohe Bandbreiten. Deshalb will die SVP-Fraktion am heutigen erfolgreichen Zugangsregime nichts ändern. Die «Entbündelung der letzten Meile» soll vorderhand auf Kupferleitungen beschränkt bleiben.

Die SVP-Fraktion unterstützt die von der zuständigen Kommission erarbeitete Revision des Fernmeldegesetzes einstimmig.

 

 

Symbolbild von bernhard pixler / pixelio.de

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