Der Auslöser ist zwar in keiner Art und Weise vergleichbar. Dennoch gibt es in den Strafverfahren gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher (ZH) und gegen SVP-Kantonsrat Heinz Müller (SO) verblüffende Parallelen, die Fragen aufwerfen. Gezielt gehen Staatsanwaltschaften gegen SVP-Grössen vor - im Schlepptau: Die Medien.

von Melanie Jäggi

Symbolbild von Thomas Weiss / pixelio.de

Gegen SVP-Nationalrat Christoph Blocher wurde am Montag ein Strafverfahren eröffnet. Am Dienstag trafen bereits drei Staatsanwälte und sieben Polizisten bei ihm zu Hause und an seinem Geschäftssitz zur Hausdurch­suchung ein. Ermittelt gegen Blocher wird ­wegen dringenden Verdachts auf Bankgeheimnisverletzung. Während die Hausdurchsuchungen bei Christoph Blocher liefen, berichtete bereits "10vor10" auf der Homepage von SF über die Vorgänge und Teletext versandte über seinen SMS-Dienst eine Eilmeldung. Die nötigen Informationen können die Medien nur auf dem Weg einer Amtsgeheimnisverletzung erfahren haben, sei es von der Staatsanwaltschaft Zürich oder der Polizei.

Im Kanton Solothurn erinnert man sich an den Fall "Heinz Müller". Gegen den SVP-Kantonsrat und ehemaligen Präsidenten der Kantonalpartei wurde ein Strafverfahren wegen Steuerbetrug und Urkundenfälschung eröffnet. Weil sein Unternehmen ein geschäftliches Interesse daran hat, dass Müller ins Bundesparlament gewählt wird, hat es 2007 einen Teil seiner Wahlkampfkosten übernommen. So wie das viele Unternehmen oder Verbände in der Schweiz ebenfalls tun, die sich an den Wahlkampfkosten irgendwelcher Kandidaten beteiligen. Doch bei Müller soll es Steuerbetrug gewesen sein, urteilte jedenfalls die erste Instanz. Der Fall liegt nun beim Obergericht.

Auch bei Heinz Müller wussten die Medien unmittelbar nach Beginn der Strafuntersuchung Bescheid. Ein Redaktor der Solothurner Zeitung wurde direkt von der Staatsanwaltschaft Solothurn oder sogar aus dem Rathaus über die Strafuntersuchung gegen den SVP-Promi informiert. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt ermittelt in dieser Sache noch heute gegen den Kanton Solothurn wegen Amtsgeheimnisverletzung. Die Ergebnisse dieser offensichtlichen Amtsgeheimnisverletzung werden mit Spannung erwartet.

Die beiden Fälle haben aber noch mehr Parallelen. Warum dauerte es bei Heinz Müller satte zwei Jahre, bis die kantonale Steuerverwaltung Klage wegen Steuerbetrugs erhoben hat? Wollte man den Fall so nahe wie möglich zu den Nationalratswahlen vom letzten Herbst hinziehen, um dem Kandidaten Müller und der SVP im Wahlkampf zu schaden? Ginge es um die Sache, hätten die Steuerbehörden offensichtlich sofort klagen können.

Und bei Christoph Blocher das auffallend gleiche Muster: Warum schlagen die Ermittler erst heute los, über drei Monate nach der verübten angeblichen Bankgeheimnisverletzung? Hausdurchsuchungen sind doch nur dann wirksam, wenn sie rasch und im unmittelbaren Umfeld der Taten erfolgen.

Roger Köppel, Chefredaktor der "Weltwoche", schreibt auf weltwoche.ch über den Fall Blocher, was auch für den Fall Müller gilt: "Das Verfahren trägt bereits Züge eines Show-Prozesses mit privaten und staatlichen Medien, die möglicherweise gezielt mit Informationen gefüttert worden sind. Solche Vorgänge kannte man bisher aus Italien, wo die Justizbehörden gewohnheitsmässig Interna an die Presse weiterreichen, um politisch Stimmung zu ­machen gegen unliebsame Figuren."

Im letzten Herbst übernahm eine linksliberale Mehrheit in Bundesbern die Regie. Im Januar forderte Bundespräsidentin ­Widmer-Schlumpf in der Sendung "Arena" von SF die "ganz knallharte" Verfolgung der "Drahtzieher" jener Bankgeheimnisverletzung, die Nationalbankchef Hildebrands unstatthafte Geschäfte aufdeckten. Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat den Befehl aus Bern am Dienstag ausgeführt. Ob sie die offensichtliche Amtsgeheimnisverletzung auch so " ganz knallhart" verfolgt, ist noch offen.

Berauscht von der Macht, welche die linksliberale Mehrheit suggeriert, scheint sich ein gewisser Übermut im "Kampf gegen die SVP" breit zu machen. Dabei kann es aber gut passieren, dass der Bogen in gewissen Kreisen etwas überspannt wird. Die Folge: Der Schuss wird plötzlich nach hinten losgehen. Und das ist nur noch eine Frage der Zeit.

 

21.03.2012 | 2459 Aufrufe

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