Mit der Standortstrategie 2030 zeigt der Regierungsrat seine Visionen und Zielsetzungen für den Kanton Solothurn in den nächsten Jahren auf. Die SP beurteilt diese mehrheitlich positiv. Die grobe Richtung stimmt, aber die Schwerpunkte werden aus Sicht der SP teils noch falsch priorisiert. Hinzu kommt, dass bezüglich der Umsetzung von Leitsätzen noch nicht viel Konkretes zu vernehmen ist. Für die SP wird entscheidend sein, welche Massnahmen nun umgesetzt werden. Sie wird die Regierung an dieses «Schönwetterprogramm» erinnern, sie aber an den konkreten Massnahmen messen.

SP SO

Bei den Stossrichtungen bezüglich «Bildung und Fachkräfte» vermisst die SP den Willen, ältere Arbeitskräfte im Arbeitsmarkt wieder einzugliedern. Sie gibt zwar die Stossrichtung für das Lebenslange Lernen durch arbeitsmarktnahes Grund-, Aus,- Weiter- und Nachholbildung vor, was sehr erfreulich ist. Auch bezüglich Eingliederung ausgesteuerter, entlassener, beeinträchtigter und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einerseits und besserer Angebote im Bereich Vereinbarkeit von Familie und Beruf andererseits sucht man vergebens nach Konkretem. Die Wirtschaft ist dabei in die Pflicht zu nehmen.

Bezahlbarer Wohnraum für alle schaffen

Bezüglich «Wohnen und Lebensqualität» stimmt die Richtung, allerdings erscheinen die regierungsrätlichen Stossrichtungen eher als fromme Wünsche. Beobachtet man die Entwicklung in der Stadt Solothurn im Zusammenhang mit einem riesigen Projekt für den Wohnungsbau, erkennt man, wie Menschen mit tieferen Einkommen zu Personae non gratae degradiert werden. Die SP wird sowohl auf kommunaler als auch auf kantonaler Ebene alles unternehmen, dass die Schaffung von Wohnraum für alle Einkommensschichten nachhaltig und zeitgemäss umgesetzt wird. Dies muss zudem unter der Rahmenbedingung eines streng haushälterischen Umgangs mit dem Boden passieren.

Energiestrategie 2050 und Pariser Abkommen für mehr Klimaschutz

Die SP begrüsst ausdrücklich, dass sich die Regierung die Energiestrategie 2050 und das Pariser Klimaabkommen als Rahmen für die Modernisierung der Energiesysteme auferlegt. Das ist löblich. Im Bereich Klimaschutz vermisst die Partei aber klare Leitsätze und Stossrichtungen. Klimaschutz kann jeder Einzelne umsetzen, und der Kanton muss vorangehen!

Nein zur Tiefsteuerstrategie mit ungewissem Ausgang

Der Regierungsrat will das Gleichgewicht des Finanzhaushalts erhalten, hält er in einem Leitsatz fest. Die SP teilt diese Haltung und hält sie für zentral. Dies steht aber im vollkommenen Gegensatz zur geplanten Tiefsteuerstrategie. Zu dieser bietet die SP keine Hand und stellt fest: bei der Umsetzung der Steuerreform braucht es eine drastische Korrektur beim Gewinnsteuersatz. Aber auch bei der Steuerbelastung für tiefe und mittlere Einkommen sowie bei den Vermögenssteuern muss der Weg endlich zum schweizerischen Durchschnitt führen.

Wirtschaft und Verwaltung

Die SP begrüsst eine klare Positionierung als Kanton mit schlanker, moderner Verwaltung (kurze Wege und digital), der einer an der fachlichen Spitze agierenden Wirtschaft geeignete Standorte bietet. Neben der Diversifizierung der Wirtschaft sollte aber die Fokussierung auf bestimmte, besondere innovative und wertschöpfungsreiche Wirtschaftszweige intensiviert werden (regionale Cluster).

Fazit: Trotz aller guten Ansätze vermisst die SP in der Strategie die klare Botschaft, mit welchen Alleinstellungmerkmalen sich der Kanton von anderen ähnlich positionierten Kantonen abheben will. Hier hätte eine weitere Profilschärfung gut getan. Die grobe Richtung stimmt, einzelne Punkte fehlen, aber an den konkreten Massnahmen werden wir die Strategie und den Regierungsrat messen!

 

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