An seiner gestrigen Sitzung hat der Regierungsrat des Kantons Solothurn den Geschäftsbericht der Staatsanwaltschaft für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen. Die Staatsanwaltschaft berichtet darin über ein intensives Arbeitsjahr. Die Eingänge im Massengeschäft waren rückläufig. Die Eingänge der Verfahren wegen Verbrechen und Vergehen haben jedoch einen neuen Rekordwert erreicht und in diesem Bereich einen erneuten Anstieg der Pendenzen bewirkt.

Stawa SO

Die Staatsanwaltschaft hat mit Erleichterung davon Kenntnis genommen, dass auch der Regierungsrat eine Erhöhung ihrer Personalressourcen als unabdingbar erachtet. Im letzten Jahr gingen bei der Staatsanwaltschaft total Geschäfte mit 31‘810 Beschuldigten ein. Der Rekordwert des Vorjahres wurde also nicht erreicht. Der Rückgang, welcher insgesamt auch einen leichte Verminderung der Pendenzen bewirkte, betrifft jedoch nur das Massengeschäft. Die Eingänge der aufwändigeren Anzeigen wegen Verbrechen und Vergehen haben den letztjährigen Rekordwert nochmals deutlich übertroffen.

Trotz hoher Erledigungszahlen konnte in diesem Bereich ein erneuter Pendenzenanstieg nicht verhindert werden. Die Staatsanwaltschaft hat den erstinstanzlichen Gerichten 436 beschuldigte Personen überwiesen (2017: 485, 2016: 398). Auch die Anzahl der von der Staatsanwaltschaft erlassenen Strafbefehle liegt mit 26'851 etwas tiefer als im Vorjahr (27'713). Insgesamt wurden 1'354 Einsprachen gegen Strafbefehle erhoben, leicht weniger als im Vorjahr. Die Anzahl Beschwerden gegen die Staatsanwaltschaft blieb mit 168 ähnlich hoch wie im Vorjahr (170), ihre Erfolgsquote ist jedoch deutlich gesunken.

Personell waren im Berichtsjahr einige Vakanzen und Wechsel zu verzeichnen. Die befristeten Entlastungsmassnahmen mussten leicht ausgebaut werden. Angesichts der bereits im letzten Jahresbericht thematisierten Überlastung der Staatsanwaltschaft, wurde dem Regierungsrat im Sommer 2018 anhand einer ausführlichen Situations- und Bedürfnisanalyse eine nachhaltige Erhöhung der personellen Ressourcen beantragt. Den gestrigen Beschluss des Regierungsrats, diese Erhöhung im von einem externen Experten beantragten Umfang zu unterstützen, hat die Staatsanwaltschaft mit Erleichterung zur Kenntnis genommen.

Der vollständige Geschäftsbericht kann unter https://www.so.ch/verwaltung/bau- und-justizdepartement/staatsanwaltschaft/geschaeftsberichte/ eingesehen werden. 

 

Symbolbild von Peter Smola / pixelio.de

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode