Der Nationalrat hat in der Frühlings­session eine Motion zur direkten und indirekten Presseförderung und Qualitätsprüfung beschlossen. Ein Sündenfall, denn die direkte Presse­förderung ist staatspolitisch falsch und politisch eine Schnapsidee. Es ist schlimm, wenn der Staat versucht, die Medien zu überprüfen oder zu kon­trollieren, auch unter dem Deckmantel der Qualitätsprüfung: Denn die Medien müssen den Staat kontrollieren, nicht umgekehrt. Deshalb müssen sie un­abhängig bleiben. Nur Diktaturen kon­trollieren ihre Medien.

von Nationalrat Filippo Leutenegger (FDP, ZH), Präsident der Aktion Medienfreiheit

Es erstaunt mich, dass Journalisten sich nicht für ihre Unabhängigkeit zur Wehr setzen. Viele Journalisten sind eben doch Anhänger eines etatistischen Gedankenguts und arbeiten am Ende ihrer Journalisten­karriere lieber beim Staat als Presse­sprecher eines Bundesamtes.

Presseförderung und staatliche Quali­tätskontrolle führen zur direkten Ab­hängigkeit der Medien von Staat und Politik. Es gibt bei den elektronischen Medien schon genügend Beispiele dafür. So hat zum Beispiel der frühere Medienminister bei der Vergabe der TV­- und Radiokonzessionen einzelne Medienunternehmen unter Druck gesetzt und regelrecht domestiziert. Eine ähnliche Entwicklung wäre zu be­fürchten, wenn auch Print­- und Online­medien am staatlichen Tropf hängen.

Die Verlagerung der Pressenutzung zu­ gunsten des Onlinekonsums ist auch mit massiven Subventionen nicht aufzuhal­ten. Das ist auch kein Problem: Online­ und soziale Medien bieten ebenfalls Qualität und tragen zur Medienvielfalt bei – dazu brauchen wir keine staat­lichen Förderungsprogramme.

(Publiziert am 26. März 2012 im Newsletter der Aktion Medienfreiheit)

27.03.2012 | 2920 Aufrufe

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