An zwei Sitzungen beriet die Geschäftsleitung der Sozialdemokratischen Partei des Kantons Solothurn die am 27. September 2020 zur Abstimmung stehenden zwei kantonalen und fünf nationalen Vorlagen. Umstritten war keine Vorlage und die Parolen zu Handen der Delegierten fielen auch entsprechend aus.

SP SO

Unter dem irreführenden Titel «Begrenzungsinitiative» verlangt die SVP-Initiative faktisch die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Dies würde die Abschaffung der flankierenden Massnahmen und damit den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz bedeuten. Es drohen Tieflöhne und Ausbeutung!

Bürgerliche Parteien haben beschlossen, die Kinderabzüge bei der Bundessteuer auf 10‘000 Franken zu erhöhen. Was als Familienförderung verkauft wird, ist ein reiner Bonus für Topverdiener. Denn von den Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren nur jene, die es nicht nötig haben.

Das Parlament hat sich verrannt: Verrannt in der Diskussion um die Wildtiere in der Schweiz und ihren Einfluss auf den Menschen. Aus dem Wolf wurde ein brutaler Killer, aus dem Biber ein Überschwemmungstäter und aus dem Luchs ein unsichtbarer Störenfried. Mit dem harmlosen Begriff der «Regulierung» tarnt das Parlament das eigentliche Ziel: geschützte Wildtiere zu töten, wenn sie dem Menschen in die Quere kommen könnten.

Die Stimmbevölkerung wird über einen Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfjets mit einem Kostenrahmen von 6 Milliarden Franken abstimmen. Dies ist aber nur die halbe Wahrheit: Die neuen Kampfjets werden über die gesamte Lebensdauer mindestens 24’000’000’000.00 (sprich: 24 Milliarden) Franken kosten. Das ist eine enorme Summe, die dann anderswo fehlt: Bei den Prämienverbilligungen, bei den Renten und im Klimaschutz.

Zudem wird über einen 2-wöchigen Vaterschaftsurlaub abgestimmt. Die Corona-Krise hat vieles verändert. Sie zeigt aber vor allem, wie wichtig die Betreuungsarbeit für Familien ist. Und dass Väter dabei eine zentrale Rolle spielen. Ein Vaterschaftsurlaub ist deshalb wichtiger denn je!

Zu vier nationalen Vorlagen empfiehlt die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn zu Handen der Delegierten ein NEIN, zum Vaterschaftsurlaub sagt die sie JA.

Die kantonalen Vorlagen sind weniger spektakulär, aber ebenso wichtig. Einerseits geht es um einen Verpflichtungskredit für den Ersatzstandort der Motorfahrzeugkontrolle in Olten und andererseits um eine Ergänzung des Gemeindegesetzes. Die Geschäftsleitung der SP Kanton Solothurn empfiehlt ihren Delegierten dazu 2 x ein JA in die Urne zu legen.

Die Delegiertenversammlung der SP Kanton Solothurn mit der Parolenfassung findet am 19. August 2020 in Oensingen statt.

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