Die Delegierten der FDP.Die Liberalen Kanton Solothurn haben in Oensingen mit 103 zu 36 bei 10 Enthaltungen die Nein-Parole zur «No Billag»-Initiative gefasst. Die Finanzordnung 2021 wurde mit 136 zu 1 und 4 Enthaltungen deutlich zur Annahme empfohlen.

FDP SO

In einer engagierten Debatte meldeten sich zahlreiche Delegierte aus beiden Lagern zu Wort. Die Befürworter einer Abschaffung der Radio- und TV-Gebühren lobten zwar die Informationsformate der SRG. Aber: «Die SRG ist ein riesiger Baum, der zu 75 Prozent Schatten macht, unter welchem nicht viel gedeihen kann», argumentierte Mike Bader von den Jungfreisinnigen in Anspielung auf den SRG-Anteil am gesamten Gebührentopf.

Kantonsrat Urs Unterlerchner (Solothurn) ergänzte, dass der SRG nach Annahme der Initiative selbst im schlechtesten Fall noch mehrere hundert Millionen an Werbeeinnahmen verblieben, um gute Inhalte produzieren zu können. Exil-Solothurner Marc Furrer – seit Anfang Jahr Verwaltungsrat der SRG – konterte, dass die ökonomische Logik es keinesfalls zuliesse, dieselben Inhalte weiter zu produzieren. «Der Aufwand für ein Lauberhornrennen oder einen Spengler-Cup ist enorm». Dies können Private kaum leisten.

Kantonsrätin Anita Panzer (Feldbrunnen) richtete den Fokus vor allem auf die Sprachgebiete abseits der Deutschschweiz, für welche sich eigene Radio- und TV-Programme nicht rentieren würden. Letztlich waren sich aber alle Diskussionsteilnehmer einig, dass die SRG zwingend abspecken müsse und sich auf den veränderten Medienkonsum einzustellen habe. Mit dem Nein der FDP des Kantons Solothurn zur Initiative ist die Forderung nach einem modernen, den Bürgerbedürfnissen entsprechenden, vielfältigen Medienangebot verbunden

JA zur Finanzordnung 2021

«Kriege kosten Menschenleben – und verursachen Kosten», spielte Kantonsrat Christian Thalmann (Breitenbach) auf den Ursprung der heutigen direkten Bundessteuer an, die in der Wehrsteuer zu Zeiten der Weltkriege zu suchen ist. Mit der Zustimmung zur neuen Finanzordnung ist sichergestellt, dass die Finanzierung des Bundes, die vor allem via direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer erfolgt, bis ins Jahr 2035 wiederum sichergestellt ist.

Im Gespräch mit der Post

«Nicht über- sondern miteinander sprechen. Unter diesem Motto wird künftig an jeder Delegiertenversammlung jemand auf dem heissen Stuhl Platz nehmen, der für einen Aufreger gesorgt hat», so Parteipräsident Stefan Nünlist. Als erster auf den heissen Stuhl wagte sich Post-Vertreter Bernhard Büchler, der die Marktanpassungen und Herausforderungen der Post den doch eher kritischen Freisinnigen zu verkaufen hatte. Dabei wurde klar, dass sowohl auf dem Land als auch in der Stadt eine latente Skepsis und Unzufriedenheit gegenüber dem Vorgehen der Post auszumachen ist. Demgegenüber steht das veränderte Kundenverhalten, dem sich die Post nicht entziehen könne. Die Delegierten nutzten das neue Gefäss rege, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen.

 

Symbolbild von bernhard pixler / pixelio.de

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