Bundesrätin Simonetta Sommaruga hat am gemischten Schengen-Ausschuss teilgenommen, der im Rahmen des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) in Luxemburg stattfand. Im Zentrum der Gespräche standen Massnahmen gegen die illegale Migration sowie die Folgen der Visumsliberalisierung mit den westlichen Balkanstaaten.

(mgt)

Massnahmen gegen illegale Migration und Visumsliberalisierung (Foto: archiv. soaktuell)

Die Kommission sowie die zuständigen EU-Agenturen FRONTEX und EASO informierten in Luxemburg darüber, dass in der zentralen Mittelmeerregion die Anlandungen aus Nordafrika stark abgenommen haben. Weiterhin brisant sei aber die Lage an der griechisch-türkischen Landgrenze. In diesem Zusammenhang berichteten auch Griechenland und die Kommission über die Umsetzung und die Fortschritte des nationalen griechischen Aktionsplans zur Asylreform.

Folgen der Visumsliberalisierung
Die Kommission präsentierte den Justiz- und Innenministern auch den dritten Bericht über die Überwachung der Visumsliberalisierung mit den westlichen Balkanstaaten. Bundesrätin Sommaruga rief in Erinnerung, dass die Schweiz seit der Visumsliberalisierung einen starken Anstieg von Asylgesuchen aus diesen Staaten verzeichnet habe, wie auch im Bericht festgehalten werde. Weiter wies Sommaruga darauf hin, dass die Schweiz gezielte Massnahmen ergriffen habe: Asylgesuche aus als sicher geltenden europäischen Ländern würden seit dem 21. August 2012 in der Regel innert 48 Stunden bearbeitet und entschieden. Die Zahl der Asylgesuche aus diesen Ländern sei seither stark zurück gegangen. Sie unterstützte zudem mehrere EU-Staaten, die eine rasche Einführung der Visa-Schutzklausel verlangen.  Diese soll bei Bedarf eine temporäre Wiedereinführung der Visumspflicht ermöglichen.

Bundesrätin Sommaruga ergriff die Gelegenheit und erläuterte ihren Amtskollegen und der zuständigen Kommissarin die Position der Schweiz in Bezug auf künftige Visumsliberalisierungen. Es müssten klare Kriterien definiert werden, wobei auch die Interessen der assoziierten Schengen-Staaten zu berücksichtigen seien, sagte Sommaruga.

Afrikanische Flüchtlinge aus Malta
Am Arbeitsessen wurde das Projekt EUREMA evaluiert. Im Rahmen dieses Projekts der Europäischen Union, werden afrikanische Flüchtlinge, die auf Malta gelandet sind, in verschiedenen EU-Staaten angesiedelt. Auch die Schweiz hat im Frühjahr 2012 19 vom UNHCR anerkannte Flüchtlinge aus Malta übernommen. Dies auf freiwilliger Basis, als solidarischen Beitrag zur Bewältigung der schwierigen Lage auf Malta.

Schliesslich informierte die Kommission die Justiz- und Innenminister über den Stand des geplanten Beitritts von Bulgarien und Rumänien zu Schengen, insbesondere die Fortschritte bei Korruptionsbekämpfung und Justizreformen. Wie üblich wurde der gemischte Ausschuss auch über den Stand der Arbeiten hinsichtlich der Einführung des Schengener Informationssystems SIS II informiert. Dieses soll plangemäss im ersten Quartal 2013 in Betrieb genommen werden.

26.10.2012 | 2212 Aufrufe

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