Es wird ja schon länger viel diskutiert und es wird noch viel diskutiert werden. Wie soll der Kanton Solothurn die Änderungen bei der Unternehmensbesteuerungen umsetzen? Während ich persönlich die Vorlage des Bundes klar unterstützen werde, habe ich bei der «Strategie» des Regierungsrates und der bürgerlichen Parteien für die kantonale Umsetzung grösste Zweifel.

Urs Huber, Kantonsrat, Obergösgen

Wie soll das nur aufgehen? Massivste Steuerausfälle durch eine Tiefsteuerstrategie bedrohen den Finanzhaushalt des Kantons. Mit in der Vorlage selber ausgeführten Defiziten von jährlich über 100 Mio. CHF würde der Kanton innert ein paar Jahren sein Eigenkapital schlicht verpulvern. Und damit auch seinen Ruf als Kanton, der nicht reich, aber verlässlich ist.

Was ich nicht nachvollziehen kann: Ist das jetzt die neue Finanzpolitik von FdP, SVP und CVP? Schulden machen? Ich kann es mir nicht vorstellen. Aber wieso dann will man das? Augen zu und durch? Ich plädiere nicht für den Status Quo, aber für eine Vorlage mit Augenmass und hoffe, dass die angesprochenen Parteivertreter ihre Haltung nochmals überlegen.

P.S.: Nach der Budgetdebatte im Dezember 18 beklagten sich SVP-Vertreter, man sei ihren Sparanträge nicht gefolgt, sie seien also die Einzigen, die sich für einen gesunden Haushalt einsetzen würden. Ein mehr als widersprüchliches Verhalten: Einige Anträge die da und dort etwas kürzen sollen, viele davon reine Budgetkosmetik, als Rettung des Kantons verkaufen? Aber 100 Mio Ausfälle jedes Jahr in Kauf nehmen – kein Problem? Das verstehe wer will, ich verstehe es nicht. 


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