Retrozessionen, so hat das Bundesgericht entschieden, müssen – falls nichts anderes vereinbart wurde – von den Banken und Vermögensverwaltern ihrer Kundschaft zurückerstattet werden. In der Praxis beissen vielen Anleger aber auf Granit!

Maximilian Reimann

Zunächst zur Begriffsbestimmung: Von Retrozession oder Kick-back spricht man in der Finanz- und Anlagebranche dann, wenn die Hersteller von Finanzprodukten wie Fonds oder strukturierten Produkten einer Bank oder einem sonstigen Vermögensverwalter  eine Provision für den Verkauf solcher Anlagen entrichten. Derlei Zahlungen sind ohne anderslautende Absprache an die Depot- bzw. Vermögensverwaltungskunden weiterzuleiten. So hat es das Bundesgericht bereits im Jahre 2006 entschieden und in einem jüngsten Entscheid vom 30. Oktober 2012 bestätigt und präzisiert. Ein Anleger aus Aarau hat bei der Neuen Aargauer Bank (NAB), inzwischen vollständig im Besitz der Credit Suisse Group, alle Hebel in Bewegung gesetzt, um zu seinem Recht zu kommen. Bis heute vergeblich!

Verzichtet oder nicht verzichtet?

Die folgenden Ausführungen basieren weitgehend auf der umfangreichen Korrespondenz, die ein Vermögensverwaltungskunde seit rund 5 Monaten mit der Geschäftsleitung der NAB in Aarau geführt hat. Damit es aber von allem Anfang klar gesagt ist: Die NAB ist kein Einzelfall. Die wohl überwiegende Mehrheit der in der Schweiz tätigen Banken handelt ähnlich. Immerhin haben die meisten Banken für die Rückerstattung der Retrozessionen  inzwischen Rückstellungen in x-facher Millionenhöhe getätigt, aber zur Auszahlung kommt es nicht so schnell. In der Regel wissen die Kunden nicht einmal, ob sie überhaupt etwas zugute haben und falls ja, wie viel.

Im vorliegenden Fall konfrontierte der NAB-Kunde anfangs Dezember 2012 seine Bank mit dem Entscheid des Bundesgerichts und verlangte Auskunft über die ihm zustehenden Retrozessionen. Die Bank verweigerte ihm die Antwort. Sie verwies darauf, dass er gar keinen Anspruch auf irgendwelche Entschädigungen hätte, denn er habe seinerzeit mit der Unterzeichnung des Verwaltungsvertrages und in Verbindung mit dem „Merkblatt Entschädigungen“ darauf verzichtet. Ein vom Kunden beigezogener Rechtsanwalt kam hingegen zur gegenteiligen Erkenntnis, nämlich dass der Verzicht in dieser Form rechtlich nichtig und ungültig sei. Die NAB hielt jedoch weiter an der Gültigkeit der Verzichtsklausel fest.

Den Ombudsman eingeschaltet

In der Folge zog sich der Streit über Wochen hin, mit beidseits umfangreicher , aber nutzloser Korrespondenz. Insbesondere beharrte die NAB auf der Feststellung, dass es ihr ohne unverhältnismässigen Aufwand gar nicht möglich sei, genaue Beträge zu errechnen.  So gelangte der Kunde schliesslich an den Schweizerischen Bankenombudsman. Aber auch von ihm bekam er nur halbwegs Hilfe. Was die Frage der Gültigkeit des Vorausverzichts auf Retrozessionen anbetrifft, glaubte der Ombudsman nicht, dass er die Rechtsposition der NAB ändern könnte und er verzichtete auf eine Vermittlung.

Was hingegen die Ermittlung der von der NAB eingestrichenen Retrozessionen anbetrifft, hielt der Ombudsman wörtlich fest: „Wie bei anderen Banken dürfte auch bei der NAB die Erstellung von Abrechnungen über erhaltene Retrozessionen mit einem erheblichen manuellen Aufwand verbunden sein. Dass dieser aber so unverhältnismässig zu betrachten wäre, dass er die Bank von ihrer Abrechnungspflicht entbände, erscheint mir jedoch als sehr fraglich. So sind mir diverse Banken bekannt, die den Kunden – wenn auch mit unterschiedlichen Detaillierungsgraden – derartige Abrechnungen erstellen.“

Hilft am Schluss die Politik?

Inzwischen schreiben wir Ende April und unser Anlagekunde ist seinem Ziel nicht einen Schritt näher gekommen. Prozessieren gegen die Bank will er jedoch nicht, denn Kosten und Aufwand erscheinen ihm im Verhältnis zum Erfolg als zu hoch. Also setzt er als letztes Mittel auf die Politik und damit auf den eidg. Gesetzgeber, der die Bankengesetzgebung dergestalt präzisieren möge, „dass auch gewöhnliche Bürger zu ihrem Recht kommen und nicht einzeln klagen müssen.“ Da stösst unser Kunde offene Türen ein, das Problem ist nur, dass die Mühlen in unserem politischen Zweikammersystem recht langsam mahlen.

Immerhin, in Sachen Retrozessionen tut sich bereits einiges. Zwar lehnt der Bundesrat die von SP-Nationalrätin Leutenegger Oberholzer am 10. Dezember 2012 eingereichte Motion “Retrozessionen gehören den Kunden“ ab. Es handelt sich aber hauptsächlich um eine formelle Ablehnung, weil entsprechende Gesetzesarbeit bereits im Gang ist. Im Rahmen des Projekts „Finanzdienstleistungsgesetz“ wird nämlich die Retrozessionsproblematik bereits eingehend geprüft. Und bei der Vermögensverwaltung im Rahmen der 2. Säule ist die Offenlegung von Vermögensvorteilen und deren zwingende Ablieferung an die Pensionskassen bereits positiv geregelt.

25.04.2013 | 3050 Aufrufe

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