Sind Sie dieses Jahr auch schon von Krankenkassenwerbern telefonisch belästigt worden? Die Wahrscheinlichkeit ist hoch. Seit Jahren versprechen die Kassen, dieses alljährliche Ärgernis abzustellen. Doch es geschieht nichts – entweder können die Kassen nicht, oder sie wollen nicht.

Bea Heim, Nationalrätin, Starrkirch-Wil

Am 25. November stimmen wir darüber ab, ob auch die Krankenkassen uns künftig private Spitzel auf den Hals hetzen dürfen – ohne richterliche Abklärung. Offiziell will man damit Missbräuche bekämpfen. Missbräuche in den Versicherungen sind ein Ärgernis und verstossen gegen das Solidaritätsprinzip. Dagegen bestehen aber bereits Gesetze und dafür haben wir die bewährten rechtsstaatlichen Verfahren: Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte. Wir brauchen kein Sonderrecht für Krankenkassen und Versicherungen.

Das Gesetz wurde auf Druck der Versicherungslobby im Schnellzugtempo durch das Parlament gepeitscht. Und das merkt man ihm auch an: es ist unsauber formuliert und gibt den Versicherungen mehr Befugnisse, als sie die Polizei hat. Das geht nicht! Wer nicht einmal seine Telefonverkäufer im Griff hat, sollte nicht auch noch Privat-Sheriffs beschäftigen dürfen!

Darum sage ich voller Überzeugung Nein zu diesem unnötigen und gefährlichen Gesetz, das alle und jeden der Willkür von Versicherungen und Krankenkassen aussetzen würde.

 

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