Jetzt ist es also geschehen. Erstmals in der Geschichte der direkten Demokratie ist ein Mehrheitsentscheid von Volk und Ständen von einer Mehrheit des Parlaments vollständig übergangen worden. Und dies wissentlich und willentlich. Verliererin ist das Volk. Siegerin ganz sicher die SVP. Denn ab heute ist klar, wer für die steigende Arbeitslosigkeit, die Stagnation der Wirtschaft und die Zunahme der Stellenlosen über 50 die Verantwortung tragen wird. Alle jene nämlich, die sich für das unsägliche Krebsgeschwür Personenfreizügigkeit stark machen.

ein Kommentar von Roman Jäggi, Inhaber der Internet-Zeitung soaktuell.ch

In der Verfassung steht, dass die Schweiz die Zuwanderung eigenständig mit Höchstzahlen und Kontingenten steuern muss. Soweit der Volksauftrag. Nicht einmal ansatzweise wurde dieser Auftrag umgesetzt. Weil FDP, SP, Grüne, Grünliberale und die BDP mit einem Päckli eine Mehrheit im Bundeshaus bildeten und sich die CVP feige der Stimme enthielt.

Harte Zeiten brechen an

Das war Arbeitsverweigerung pur. In jedem Unternehmen würden Angestellte, die sich derart renitent und über drei Jahre den Anweisungen des Chefs (Volkes) widersetzen, auf der Stelle entlassen. In Bundesbern muss man sie halt bis zur nächsten Wahl in drei Jahren weiterwursteln lassen. Ich bin aber überzeugt, dass diese Phase für einige dieser „Verfassungsbrecher“ zur Zeit von der „Nicht-Umsetzung“ zur „Nicht-Wiederwahl“ wird. Denn was in den kommenden Jahren passiert, ist für die Schweiz und vor allem für die inländischen Arbeitskräfte nicht lustig. Es brechen harte Zeiten an.  

Schweiz über den Tisch gezogen

Mit dem Freizügigkeitsabkommen wurde die Schweiz über den Tisch gezogen. Versprochen wurden damals 8‘000 zusätzliche Zuwanderer pro Jahr. Gekommen sind gegen 80‘000 pro Jahr. In nur zehn Jahren strömten netto 750‘000 Menschen aus der EU in unser Land. Die wenigsten davon sind Fachkräfte. Die Zuwanderung hat längst nichts mehr mit der Wirtschaftslage zu tun, sondern sie ist chronisch zu hoch.

Druck nimmt exponentiell zu

Dank FDP und SP geht es jetzt weiter so. Nur wird der Druck auf inländische Arbeitskräfte, sprich auf Schweizerinnen und Schweizer, in den nächsten Jahren exponentiell zunehmen. Der Dichtestress, die Staus, die überfüllten Züge, der Lohndruck und vor allem der Ersatz von bestehenden inländischen Arbeitskräften über 50 durch günstigere Ausländer, werden rasant zunehmen. Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, der in eine andere Richtung zeigt. Oder glaubt jemand ernsthaft daran, dass die Netto-Zuwanderungszahlen in absehbarer Zeit markant sinken oder gar negativ würden? Es mag sein, dass mal 50‘000 kommen, danach wieder über 80‘000. Beides ist zu viel. Denn hinzu kommen immer auch die hohen Zahlen an Asylbewerbern und solche, die sich illegal im Land aufhalten. Das alles wird unser Land auf Dauer nicht schaffen.

Doch die Wirtschaftskapitäne der FDP haben natürlich ein vitales Interesse daran, die hohen Löhne der Schweizer durch die Konkurrenz günstiger Ausländer zu drücken – obwohl es niemand zugibt. Das ist marktwirtschaftlich auch nachvollziehbar. Nicht nachvollziehbar ist für mich, warum die Sozialdemokraten mithelfen, inländische Arbeitskräfte dermassen unter Druck zu setzen. Hat überhaupt jemand eine Ahnung, was es für einen über 50jährigen Familienvater bedeutet, wenn er durch einen Deutschen ersetzt wird und danach kaum mehr eine Stelle findet? Leider wird genau dieses Szenario wegen der Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch FDP und SP in den kommenden Jahren zunehmen. Mir tut das Volk leid.

„Schwexit“ noch vor 2020

Wenn die direkte oder indirekte negative Betroffenheit der stimmberechtigten Schweizerinnen und Schweizer durch Auswirkungen des Freizügigkeitsabkommens in den kommenden Jahren zunimmt, sei es persönlich, oder bei einem Familienmitglied, wird dieser Vertrag eine Volksabstimmung nicht überleben. Dann wird die Schweiz nach Grossbritannien das nächste Land sein, welches sich wegen dem Freizügigkeitsabkommen von der EU distanziert. Der „Schwexit“ könnte so schon bis 2020 Realität werden. Und glauben Sie mir: Je mehr Freisinnige und Sozialdemokraten nach aussen posaunen, sie hätten keine Angst vor dieser Abstimmung, umso mehr können Sie sicher sein, dass sie genau das haben. Angst vor der Verantwortung. Denn sie tragen jetzt exklusiv die Verantwortung für das zunehmende Freizügigkeits-Elend in der Schweiz. Ich möchte nicht in der Haut der "Verfassungsbrecher" stecken. 

17.12.2016 | 8323 Aufrufe

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