Mit 2780:1603 Stimmen sagten die Stimmberechtigten der Stadt Olten am 10. Februar nach einem hitzigen Abstimmungskampf Nein zum vom Stadtrat und vom Gemeindeparlament vorgelegten Parkierungsreglement, gegen welches erfolgreich das Referendum ergriffen worden war. Die Stimmbeteiligung betrug 39,65 Prozent; 111 Stimmen gingen leer und 5 ungültig ein.

Ein Kommentar von Roman Jäggi / sko

Stadtpräsident Martin Wey bedauert die Ablehnung des Parkierungsreglements, das eine zusammenfassende Gesetzesgrundlage für die Bemessung der Parkierung dargestellt hätte; der Nutzen der komplexen Vorlage habe angesichts der breiten Gegenkampagne offenbar nicht genügend aufgezeigt werden können. Vielleicht sei die Zeit noch nicht reif für eine zukunftsgerichtete Regelung, wie sie andernorts bereits Usus sei und in welche auch neue Elemente wie die Bestimmungen für Zweiräder und behindertengerechte Abstellplätze eingebaut worden wären.

Da es sich bei der Vorlage nach zweimaliger Überarbeitungen um einen Kompromiss gehandelt hatte, wird es daher vorderhand keine Neuauflage des Reglements geben, sondern werden weiterhin die bestehenden Richtlinien angewendet. Andere Teile des Mobilitätsplans würden weiterbearbeitet, betont Martin Wey. Er befürchtet aber auch hier eine Polarisierung in der politischen Debatte. Da es sich bei der Strategie in Sachen Mobilität um ein Ganzes handle, werde es schwierig, wenn jeder und jede nur diejenigen Teile herausbreche, die seinen bzw. ihren Vorstellungen entsprächen.

Verdrängung der Autofahrer in den ÖV funktioniert nicht

Das Parkierungsreglement der Stadt Olten war politisch motiviert. Man kann es drehen und wenden wie man will, aber seine Hauptziele waren weniger Parkplätze, teurere Parkplätze und Parkplätze an unvorteilhafteren Lagen. Kurz: Man wollte damit einen Beitrag dazu leisten, die Autofahrer in den öffentlichen Verkehr zu verdrängen. Doch das funktioniert nicht, wie genügend Beispiele zeigen. Solche Massnahmen führen in der Regel nicht zu einem Wechsel des Verkehrsmittels, sondern üblicherweise zur Umfahrung der Stadt. Oder anders formuliert: Wer mit dem Auto seine Geschäfte, Einkaufsläden, Beizen oder Praxen nicht mehr direkt anfahren und dort parkieren kann, sucht sich andere Läden oder Praxen - etwa in anderen Städten, umliegenden Dörfern oder Einkaufszentren.

Prominentestes Beispiel ist die Stadt Basel, welche heute mangels (günstigen) Parkplätzen von Einkaufswilligen "grossräumig" umfahren wird. Doch dem nicht genug: Die Stadtbasler, die mit dem Tram unterwegs sind, werden sogar noch auf einer neuen Tramlinie direkt vor die Türen der Einkaufszentren im deutschen Weil am Rhein gekarrt - natürlich mit Steuergeld subventioniert. Das ist mit Abstand die effizienteste und schnellste Art, das heimische Gewerbe hinzurichten. Doch das scheint egal, Hauptsache der "Mobilitätsplan blüht schön grün". Insofern waren das Referendum und der Widerstand gegen die Vorlage in der Stadt Olten keine Überraschung. Auch das Ergebnis der Volksabstimmung überrascht nicht. 

Zukünftige Mobilität verlangt nach mehr Parkplätzen

Die Verantwortlichen der Stadt Olten wären gut beraten, anders zu handeln, nämlich mehr anstatt weniger Gratis-Parkplätze im Stadtzentrum zu schaffen. Denn wo sollen all die herbeigesehnten, schönen selbstfahrenden und elektrischen Autos dereinst alle parkieren? Und wenn die Stadt etwas zur Verkehrsverlagerung unternehmen will, soll sie doch Gratis-Parkplätze für Motorräder anbieten. Denn jeder Autofahrer, der auf ein Motorrad umsteigt, braucht wesentlich weniger Platz. 

Kreativität ist gefragt, nicht Ideologie. 

 

Foto: Parkuhr in Olten (Archivbild der Kapo SO)

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