Operation Libero streicht alles Liberale aus ihren Statuten, um Steuern zu sparen.

von Dominik Feusi, Basler Zeitung

Vor bald zwei Jahren stieg eine bis dato unbekannte Gruppe namens Operation Libero in den Abstimmungskampf gegen die Durchsetzungs-Initiative der SVP ein. Der Auslöser war eine Umfrage vom November 2015, bei der zwei Drittel der Befragten angaben, Ende Februar 2016 für die konsequente Ausschaffung von Ausländern zu stimmen, die straffällig geworden sind.

Die 66 Prozent Zustimmung mehr als drei Monate vor dem Abstimmungstermin und vor dem eigentlichen Abstimmungskampf waren kein guter Wert, die Abstimmung schon verloren. Das Umfrageinstitut wies sogar selber darauf hin. Doch das tat – nachdem die Durchsetzungs-Initiative abgelehnt worden war, dem Hype um die Operation Libero keinen Abbruch.

Der Verein liess sich als «liberale» Bewegung feiern, die sich gegen die SVP durchgesetzt hatte. Der linke Mainstream in Politik und Medien frohlockte, denn er schien endlich das ersehnte Rezept gegen die Rechtspartei gefunden zu haben. Dazu passt, dass gemäss der TagesWoche ein Basler Sozialdemokrat im Hintergrund die Fäden von Operation Libero zog.

«Liberallalla»

Die Exponenten des Vereins redeten derweil viel von «Chancenland» und der Überwindung des «Freilichtmuseums» und von «Liberalismus», den sie, wie die Linke, auf Gesellschaftsliberalismus reduzierten. Ihr konkretes Engagement erschöpfte sich allerdings in Aktionen gegen die SVP und für Anliegen wie «Ehe für alle», die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, die bereits mehrheitsfähig waren und keinesfalls die Freunde auf der Linken enttäuschten.

So äusserte sich Operation Libero weder zur Unternehmenssteuerreform noch zur Energiestrategie und jüngst auch nicht zur Altersvorsorge, dies obwohl die Gruppe gemäss Jahresbericht seit Anfang 2016 mit einer Arbeitsgruppe an einem «neuen Generationenvertrag» arbeitete. Man habe andere Prioritäten und könne sich nicht mit allen Themen beschäftigen, hiess es jeweils auf Anfrage. Die NZZ schrieb bereits von der «Operation Liberallalla».

Auch das Referendum gegen die im Geldspielgesetz vorgesehene Abschottung und Zensur des Internets wird vom Verein nicht unterstützt, entgegen dem durchgehenden Bekenntnis zu Weltoffenheit und Freiheit. Dafür versucht man sich mit auffälligen Aktionen in Erinnerung zu rufen, bei denen jeweils Unterschriften und insbesondere Adressen für die eigene Datenbank gesammelt werden.

Ausser bei der Petition zu «Ehe für alle» ist der Erfolg allerdings recht bescheiden: Bei keiner der Kampagnen erreichte man das selbst gesteckte Ziel an Unterschriften. Das sei «das Grundprinzip von Campagning», schreibt die Vereinsleitung auf Anfrage.

Kampagnen werden gestrichen

Jetzt bleibt auch von der liberalen Ausrichtung der Organisation nichts mehr übrig. An der kommenden Generalversammlung schlägt das Präsidium nämlich vor, alle Bezüge zum Liberalismus und zur individuellen Freiheit aus den Statuten zu streichen. Sowohl das Bekenntnis zu «liberaler Politik» als auch das Engagement «für eine liberale Gesellschaftsordnung und eine liberale Wirtschaftsordnung» oder die «Förderung und Sicherung individueller Freiheit» sollen aus dem Zweckartikel entfernt werden.

Bei der Aufzählung, wie dies umgesetzt wird, soll «Kampagnen führen und sich an Kampagnen beteiligen» sowie «Abstimmungs- und Wahlempfehlungen» gestrichen werden, also genau das, was sich der Verein bislang auf die Fahne geschrieben hat. Neu soll ein Absatz für den Fall der Auflösung des Vereins eingefügt werden. Dieser bestimmt, dass überschüssiges Geld an eine andere steuerbefreite Organisation und nicht an die Mitglieder verteilt werden soll.

Als Grund für die Änderungen gibt das Präsidium in den am letzten Mittwoch verschickten Unterlagen an, dass diese Änderungen «zwecks Steuerbefreiung» vorgeschlagen würden. Nötig ist das allerdings nur für den letzten Punkt, die Regelung der Verwendung des Vereinskapitals im Falle einer Auflösung. Die Steuerbefreiung hängt nicht vom inhaltlichen Zweck eines Vereins ab, sondern von dessen gemeinnützigen Charakter. Auf Anfrage schreibt der Verein, Experten hätten dazu geraten. Ein offizielles Dokument, beispielsweise der Steuerbehörden, gibt es offenbar nicht.

«Für jede unserer Kampagnen sammeln wir zweckgebunden Spenden», schreibt Operation Libero auf ihrer Webseite, was nichts anderes heisst, dass Geldgeber Operation Libero als Kommunikationsplattform quasi kaufen können. Mit der Statutenrevision ist der Verein inskünftig flexibler, Geld und Aufträge anzunehmen. Dafür aktiviert der Verein dann sein Netzwerk mit seiner Datenbank von «Liberos» und «Liberas», die dann etwas für die Kampagne unternehmen, wie der Verein selber gerne betont.

Mühe hat der Verein mit Transparenz. Die Finanzierung der Kampagne gegen die Durchsetzungs-Initiative wurde nie transparent gemacht. Von anderen Akteuren fordert der Verein jedoch gerne und oft Auskunft. Offen ausgewiesen werden Spenden erst seit diesem Jahr und nur solche von mehr als 10'000 Franken. Und während der Verein am Anfang die Transparenz-Initiative unterstützte, welche die Offenlegung von Geldgebern fordert, zog sich die Operation Libero kurz vor deren Lancierung wieder zurück. 

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