Der Bundesrat beabsichtigt, den grenzüberschreitenden Schienenverkehr zu öffnen.

von Beni Gafner, Basler Zeitung

Der Bundesrat will Konkurrenz im grenzüberschreitenden Schienenpersonenverkehr zulassen. Damit sollen künftig grenzüberschreitende Bahnangebote ohne Kooperation unter den Transportunternehmen erbracht werden, auf eigene Verantwortung und auf eigene Rechnung. Dies schreibt der Bundesrat in seinem noch unveröffentlichten «Bericht zum internationalen Personenverkehr». Der Entwurf zu diesem Bericht liegt der Basler Zeitung vor.

Bestehende grenzüberschreitende Bahnangebote erfolgen heute in Kooperation zwischen den Unternehmungen, beispielsweise zwischen DB und SBB. Sie vereinbaren im gegenseitigen Interesse, dass ein ICE von Deutschland aus in den Taktfahrplan der SBB integriert wird. Nun aber will der Bundesrat mit der Übernahme des «3. EU-Eisenbahnpaketes» den internationalen Schienenpersonenverkehr auch «für Angebote öffnen, die nicht in Kooperation gefahren werden», wie im Berichtsentwurf steht.

Das 3. EU-Eisenbahnpaket wurde 2007 vom EU-Parlament verabschiedet und beinhaltet eine vollständige Marktöffnung im grenzüberschreitenden Verkehr und Verbesserungen im Bereich der Fahrgastrechte.

Vorrang für einheimischen Takt

Im Berichtsentwurf relativiert der Bundesrat seine durch die EU angestossenen Liberalisierungspläne gleich wieder. Es gelte Sorge zu tragen, «dass das Knoten- und Taktsystem des schweizerischen Verkehrs nicht geschwächt wird», heisst es. Die Schweiz verfüge über starke Steuerungsmechanismen um das Taktsystem ausreichend und diskriminierungsfrei zu schützen. Dazu zählen Netznutzungskonzept und Netznutzungsplan sowie die Möglichkeit, Trassen als überlastet zu erklären.

Trotzdem könnte mit der Marktöffnung ein ausländisches Bahnunternehmen grundsätzlich auch eine Leistung innerhalb des Schweizer Bahn-Taktes erbringen. Doch gemäss Bundesrat sind die Markteintrittshürden für potenzielle ausländische Konkurrenten hoch: «Das schweizerische Schienennetz ist kapazitätsmässig so stark ausgelastet, dass es einem solchen Transportunternehmen faktisch kaum möglich sein wird, eine Trasse genau im nationalen Takt zu erhalten.» Das heisst, dass dieses Unternehmen nur zwischen den nationalen Taktzügen eine Trasse finden werde. Zudem sollen «die Bedingungen für die Teilnahme am nationalen Tarifsystem über das Mittel der eidgenössischen Bewilligung auf Schweizer Seite verfügt werden». Mit anderen Worten: Der Bund will bei den Billettpreisen mitreden.

Erlaubnis im Binnenverkehr

Fallen würde mit diesem Schritt das sogenannte Kabotageverbot auf der Schiene. Dieses Verbot lässt es für ausländische Anbieter nicht zu, Transportdienstleistungen im Binnenverkehr zu erbringen. Käme also ein SBB-Konkurrent aus einem Nachbarland ausserhalb einer Kooperationsvereinbarungen aufs Schweizer Netz, dürfte er in Basel Personen einsteigen und in Zürich wieder aussteigen lassen. Brisant: Der Übernahmebeschluss der EU-Regelung soll nach einer «informellen Konsultation» bei Behörden und Transportunternehmen sowie nach einem Aussprachepapier an den Bundesrat im gemischten Ausschuss (EU-Schweiz) erfolgen. «Ein Parlamentsentscheid ist aufgrund der Kompetenzregelung nicht einzuholen», heisst es im Berichtsentwurf.

Im Gegensatz zur Schiene will der Bundesrat am Kabotageverbot für den Fernbusverkehr festhalten. «Diese Ungleichbehandlung ist aus rechtlicher Sicht unproblematisch», heisst es im Entwurf. Das Personenbeförderungsgesetz lasse dies zu. Demnach soll es Fernbusbetreibern auch künftig verboten sein, auf einer internationalen Strecke, etwa von Budapest nach Freiburg im Breisgau, beim Passieren der Schweiz in Zürich Personen für fünf Franken zuzuladen und in Basel aussteigen zu lassen. Mit dem Kabotageverbot soll existenzbedrohende Konkurrenz für einheimische Anbieter verhindert werden. Der Hintergrund: Ein erfahrener ausländischer Bus-Chauffeur fährt bei Einhaltung aller Vorschriften für einen massiv kleineren Monatslohn als ein Schweizer Chauffeur.

Interessant ist überdies, dass der Bundesrat das in den letzten Jahren massiv ausgeweitete Fernbusverkehrsangebot im Bericht ausdrücklich begrüsst. Er will vermehrt Knotenpunkte für Bahn und Fernbus schaffen. Am bestehenden Konzessionssystem für Fernbusanbieter will der Bundesrat aber festhalten. Eine totale Liberalisierung kommt für ihn nicht infrage. Der grenzüberschreitende Personenverkehr dürfe nicht dazu missbraucht werden, um Personenbeförderungen innerhalb der Schweiz durchzuführen. Mit Strafen bis zum Konzessionsentzug soll eine Konkurrenzierung nationaler Angebote im Busverkehr verhindert werden. 

>> jetzt Basler Zeitung abonnieren

 

Archivbild von flixbus.de

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode