Nachdem die Solothurner Regierung die kantonale Volksinitiative „Nennung der Nationalitäten in Meldungen der Polizei und Justizbehörden“ vor drei Jahren für ungültig erklären wollte, damit aber im Kantonsrat erfolglos blieb, darf nun das Volk am 11. März endlich darüber abstimmen.

Christian Werner, Kantonsrat, Olten

Auch heute noch behaupten die linken Kantonalparteien, das Anliegen sei rechtswidrig, da angeblich Ausländer diskriminiert würden – wohlverstanden ausländische Straftäter und Tatverdächtige. In Tat und Wahrheit will die SVP-Initiative niemanden diskriminieren, sondern lediglich erreichen, dass in Meldungen der Polizei und Justizbehörden die Nationalität oder Herkunftsregion von Tätern und Tatverdächtigen konsequent genannt wird.

Dies deshalb, weil die Bevölkerung ein Recht auf Ehrlichkeit und Transparenz hat. Täterschutz ist hier fehl am Platz. Vielmehr soll das Volk erfahren dürfen, wer in unserem Kanton die Gesetze bricht. Selbstverständlich auch dann, wenn es einen Schweizer betrifft.

Heute gibt es leider nach wie vor zu viele Beispiele, in denen die Nationalität der Täter verschwiegen wird. Dies kann nun korrigiert werden. Wer mehr Ehrlichkeit und Transparenz will, stimmt deshalb Ja zur Umsetzung dieser Initiative. So empfiehlt es Ihnen übrigens auch der Kantonsrat.

 

11.02.2012 | 2587 Aufrufe

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