Seit hundert Jahren wird der Kanton Solothurn von einem Machtkartell aus FDP, SP und CVP regiert. Die SVP ist mit 28,3 Prozent Wähleranteil zwar längst die stärkste Partei. Doch ein ausgeklügeltes System sorgt dafür, dass alles beim Alten bleibt, schreibt Rémy Wyssmann in der Weltwoche vom 2. März 2017. 

André Müller, Schwarzbube, Sozialversicherungsfachmann mit eidg. FA, Basel

Der Autor und Solothurner Rechtsanwalt hat Recht; und die Solothurner Regierungsräte „tun sich nicht weh“ untereinander – auch bereits die Alten resp. im Amt gewesen ab 2005 -, so würde ich es nennen! Nebst der im Text erwähnten „Anwaltskammer“, bei der es sich um eine Verwaltungsbehörde handelt, sei hinzugefügt, dass ich dies analog sehe bei der so genannten „Gerichtsverwaltungskommission“, die vor etwa 12 Jahren ins Leben gerufen worden ist! Auch hier kennt man sich nämlich, ist befreundet mit Richtern, die man zu beurteilen und kontrollieren hat; sowie zudem fühlt sich Justizminister Fürst, der nächsten Sonntag wieder gewählt werden möchte, auch nicht zuständig für disziplinarische Massnahmen bei einem etwaigen persönlichen Fehlverhalten eines Gerichtspräsidenten!

Kommt hinzu, ein Dornacher Rechtsanwalt sagte mir dereinst, dass er gegen einen Gerichtspräsidenten im gleichen Ort nicht vorgehen kann, damit er sich selber (als Rechtsanwalt) keine Nachteile einholt! Das ist ebenso typisch Kanton Solothurn. Der Gerichtspräsident hatte mir eine Mail gemacht mit den Worten, ich hätte ein„Hirngschpinst“, diese Mail liegt sogar in ausgedruckter Form bei CVP-Regierungsrat Fürst, der sich darum nicht kümmert, und dies schon seit Juni 2015.

 

 

08.03.2017 | 3244 Aufrufe