Wer in sein Herkunftsland reist, soll ausnahmslos den Asylstatus verlieren.

Andrea Sommer, Basler Zeitung

Flüchtlinge, die in ihre alte Heimat reisen, etwa um dort Ferien zu machen, Personen zu treffen oder einen Anlass zu besuchen, sollen ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verlieren. Dies fordert der Zürcher SVP-Nationalrat Gregor Rutz in einer parlamentarischen Initiative. «Das Asylrecht in der Schweiz soll denjenigen zur Verfügung stehen, welche an Leib und Leben bedroht sind», so Rutz. «Dies war immer Sinn und Kern unserer humanitären Tradition.» Wer in der Schweiz um Asyl nachsuche, müsse sich den Ausreiserestriktionen unterziehen. «Wenn jemand just in jenes Land in die Ferien fährt, in welchem er Verfolgung geltend macht, dann erbringt er faktisch den Nachweis, dass er auf den Schutz unseres Landes nicht oder nicht mehr angewiesen ist.» Heimatreisende würden dadurch zudem dokumentieren, dass die Bedrohung im Herkunftsland offensichtlich nicht oder nicht mehr bestehe, so Rutz weiter.

Die vorberatende Kommission des Nationalrats sieht das ebenso wie Rutz: Sie sprach sich gestern mit 15 zu 9 Stimmen klar für das automatische Erlöschen des Asylrechts bei Reisen in das Herkunftsland aus. Wie die Kommission mitteilt, sieht sie «gesetzgeberischen Handlungsbedarf» in dieser Frage.

Wer lange hier ist, darf bleiben

In der jüngeren Vergangenheit sorgten Heimaturlaube von anerkannten Flüchtlingen wiederholt für heftige Debatten in der Öffentlichkeit. Wer unbehelligt in sein Herkunftsland reisen kann, ist kein Flüchtling, lautet der Tenor. Dieser Auffassung war auch der Gesetzgeber, als er ein entsprechendes Reiseverbot für anerkannte Flüchtlinge erliess. Dieses wird allerdings immer wieder missachtet. Wie die Schweiz am Wochenende berichtete, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) allein letztes Jahr 231 Personen den Asylstatus entzogen, weil sie bei einer Reise in ihre Herkunftsländer ertappt worden waren. Gegenüber 2016 ist dies eine Steigerung von 60 Prozent.

In der Praxis führt der Entzug des Flüchtlingsstatus jedoch meist nicht automatisch zu einer Wegweisung. In der Regel gilt, dass die Hürden für eine Ausschaffung hoch sind, wer schon einige Jahre hier ist, darf meist auch weiterhin bleiben.

Anfang März teilte der Bundesrat mit, er wolle die Durchsetzbarkeit dieses Reiseverbots nun erhöhen. Dies im Rahmen der von Justizministerin Simonetta Sommaruga ausgearbeiteten Revision des Ausländergesetzes. Laut Entwurf soll, wer trotz Verbot in die Heimat reist, den Behörde künftig glaubhaft machen müssen, dass er nicht die Absicht hatte, sich dem Schutz seines Herkunftsstaats zu unterstellen. Glauben die Behörden dieser Darstellung, dann unterbleibt die Aberkennung des Flüchtlingsstatus.

Für Rutz ist Sommarugas Vorschlag wenig überzeugend, er sei unklar und lasse Ausnahmen zu. «Meine Initiative hingegen ist klipp und klar und bezieht sich direkt auf das Asylgesetz: Wer freiwillig in das Land zurückreist, in welchem er Verfolgung geltend macht, soll seinen Asylstatus verlieren.» Für den SVP-Nationalrat ist dies «auch eine Frage des gesunden Menschenverstands». Jemand, der in einem Land ernsthaft verfolgt sei, reise sicher nicht freiwillig dorthin zurück.

«Vorstoss ist mehrheitsfähig»

Rutz räumt der parlamentarischen Initiative gute Chancen ein. Angesichts des deutlichen Abstimmungsergebnisses in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK) sei der Vorstoss – der von Vertretern von FDP, CVP und SVP unterzeichnet worden sei – sicher mehrheitsfähig. «Schliesslich geht es um eine Regelung, welche früher im Asylgesetz genau so enthalten und lange Zeit unbestritten war», sagt Rutz. Das Geschäft wird nun in der Staatspolitischen Kommission des Ständerats behandelt.

Nein sagte die SPK gestern zu schärferen Regeln für Sans-Papiers und lehnte eine entsprechende Motion der nationalrätlichen Gesundheitskommission ab. Laut dieser sollen nur Personen mit geregeltem Aufenthaltsstatus ein Recht auf Leistungen aus der Krankenversicherung und der Altersvorsorge haben. Auch will die Kommission den Datenschutz lockern: Behörden sollen leichter Daten von Sans-Papiers austauschen können. Deren Arbeitgeber und Vermieter sollen neu härter bestraft werden. Laut der SPK sind die Folgen der dieser Gesetzesverschärfungen ohne weitere Abklärungen nicht abzuschätzen. Sie lehnte die Motion deshalb äusserst knapp – mit Stichentscheid von Präsident Kurt Fluri (FDP, SO) – ab. Um die Problematik der Sans-Papiers zu prüfen, hat die SPK ein entsprechendes Postulat eingereicht. 

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Symbolbild von schemmi / pixelio.de

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