Am 19. Mai 2019 stimmen die Solothurnerinnen und Solothurner über zwei Steuervorlagen ab. Auf Bundesebene steht die AHV-Steuervorlage zur Abstimmung und auf kantonaler Ebene wird über den Kompromissvorschlag zur Umsetzung der Steuervorlage 17 des Solothurner Kantonsrates abgestimmt.

Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband

An der gut besuchten Präsidentenkonferenz erläuterte Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes (sgv) die Haltung des sgv zur AHV-Steuervorlage. Die Steuervorlage ist ein Kompromiss, der die wirtschaftliche Position der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb stärkt. Die AHV-Finanzierungsvorlage ist gleichzeitig ein probates Mittel in Richtung Stabilisierung der Sozialwerke.

Der Direktor des sgv war in seinem Votum nicht ganz unkritisch und bestätigte, dass er die Finanzierung der AHV lieber über Mehrwertsteuerprozente als über Lohnprozente gesehen hätte. Am Schluss habe aber die STAF-Vorlage auch in der vorliegenden Form positive Auswirkungen auf zwei lebenswichtige Bereiche der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft.

Die Präsidentenkonferenz folgte dieser Argumentation einstimmig.

...und im Kanton?

Im zweiten Teil des Abends erläuterte Kantonsrat Christian Werner die Haltung des Zentralvorstandes zur Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn. Sehr früh, nämlich bereits vor einem Jahr, hat die Präsidentenkonferenz des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes die roten Linien für die Umsetzung der Steuervorlage 17 im Kanton Solothurn definiert. Es waren dies die drei folgenden Punkte: Der Gewinnsteuersatz für juristische Personen ist auf 13% zu senken, die Dividendenteilbesteuerung beträgt maximal 70% und das Gewerbe wird durch die flankierenden Massnahmen nicht über Gebühr belastet. Nach der Debatte im Kantonsrat kann festgehalten werden, dass diese Punkte erfüllt sind.

Die flankierenden Massnahmen im Sozial- und Bildungsbereich im Umfang von jährlich rund 30 Mio. Franken werden von den juristischen Personen berappt. Dafür wird die Gewinnsteuer für die Schweizer KMU auf 13% gesenkt, während die Besteuerung der Dividenden auf 60% belassen und nicht erhöht wird. Einzelunternehmen sind, mit Ausnahme der Erhöhung der Kinderzulage um 10 Franken und der AHV-Entlastung auf Stufe Bund, nicht betroffen.

Mit diesem Paket wird die Privilegierung der internationalen Statusgesellschaften abgeschafft. Letztere bezahlen künftig mehr Steuern als heute. An diesen Unternehmen hängen im Kanton Solothurn nicht weniger als 5’000 Arbeitsplätze. Entweder direkt oder über die zahlreichen Zuliefer- und Gewerbebetriebe, welche von den Aufträgen dieser international tätigen Gesellschaften abhängig sind.

Die Wirtschaft bezahlt künftig über 30 Mio. Franken jährlich an Entlastungen im Bereich der niederen Einkommen, der Bildung und der Sozialabgaben. Einzelfirmen – und sie machen einen nicht unbedeutenden Anteil im Gewerbe aus – werden durch die Erhöhung der Kinderzulagen etwas belastet. Dieser Massnahme hat der kgv jedoch bereits vor einem Jahr zugestimmt, weil er damit auch ein Zeichen Richtung Familienpolitik aussenden wollte. Zudem ist zu betonen, dass durch die Reform auch Einzelunternehmen profitieren, weil diese von einer guten Wirtschaftslage und Prosperität abhängig sind. Der Erhalt von Arbeitsplätzen und eine florierende Wirtschaft helfen dem gewerblichen Zulieferer und Dienstleister auch, sich positiv zu entwickeln.

Die rund 40 anwesenden Mitglieder der Präsidentenkonferenz folgten den Argumenten von Kantonsrat Christian Werner einstimmig und beschlossen die Ja-Parole.

Die Präsidentenkonferenz beschloss zudem, dass das Referendum gegen das EU-Waffenrecht eher ein gesellschaftspolitisches als ein wirtschaftspolitisches Thema sei. Zwar waren sich die Anwesenden bewusst, dass die Abstimmung Einfluss auf den Vertrag Schengen-Dublin haben könnte. Trotzdem beschloss die Präsidentenkonferenz, zu dieser Abstimmung keine Parole zu fassen.

 

Symbolbild von Uli Carthaeuser / pixelio.de

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