Scheinflüchtlinge erhalten heute im Kanton Solothurn fast die gleichen Sozialleistungen wie die ansässige Bevölkerung und anerkannte Flüchtlinge. Dies obwohl sie als Asylbewerber einen negativen Asylentscheid erhalten haben und das Land eigentlich verlassen müssten. Die SVP Kanton Solothurn hat nun eine Volksinitiative lanciert, damit sich die Stimmbürger über die Höhe ihrer Sozialhilfe äussern können.

mgt. SVP SO

Vorläufig Aufgenommene sind Personen, deren Asylgesuch abgewiesen wurde und eine Wegweisung verfügt wurde, deren Wegweisung aus der Schweiz indes nicht vollzogen werden kann. Sie haben einen Ausweis F erhalten. Nebst Afghanen sind vor allem Eritreer und Syrer, aber auch Europäer betroffen. Waren es Ende 2013 noch 22‘640 vorläufig Aufgenommene, so zählt die Statistik per 30. Juni 2019 bereits 47‘084 vorläufig Aufgenommene in der Schweiz. Das ist mehr als eine Verdoppelung innerhalb von nur fünfeinhalb Jahren. Dies übersteigt die Integrationskraft der Gesellschaft und der Gemeinden.

Selbstredend sind die Kosten entsprechend stark gestiegen. Die Gemeinden können nicht aussuchen, wer ihnen zugeteilt wird, aber sie können im Rahmen dieser Volksabstimmung entscheiden, welche Signale in die betreffenden Länder geschickt werden.

Unerschöpflicher Leistungskatalog

Im Kanton Solothurn erhalten Scheinflüchtlinge einen um 20% gekürzten Grundbedarf gegenüber der ordentlichen Sozialhilfe, aber zusätzlich Leistungen und Zulagen nach den Ansätzen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Darunter fallen Zahnarzt, Dentalhygiene, Krippenkosten, Baby-Artikel, Möbel, Musikstunden, Musikinstrumente, Schulutensilien, Versicherungen, Anwaltskosten, amtliche Papiere, ÖV-Abos, Brillen, Fahrstunden, Umzugskosten, Einrichtungsgegenstände, Haushalt- und Haftpflichtversicherung, Franchisen der Schadenversicherung u.v.m. Unter dem Strich haben Scheinflüchtlinge fast die gleichen Leistungen wie anerkannte Flüchtlinge und je nach Konstellation oftmals sogar mehr als viele Schweizerinnen und Schweizer, die hier leben und arbeiten. Die Sozialhilfebeträge verstehen sich alle netto und steuerfrei.

Stossend und ungerecht

Das eidgenössische Ausländergesetz schreibt seit dem 1. Oktober 2016 mit Art. 86 Abs. 1 AuG in Verbindung mit Art. 82 Abs. 3 AsylG vor, dass bei vorläufig Aufgenommenen «der Ansatz für die Unterstützung unter dem Ansatz für die einheimische Bevölkerung» liegen muss, und dass die Sozialhilfe nach Möglichkeit in Form von Sachleistungen auszurichten ist. Störend und unverständlich für die Bevölkerung ist zudem, warum Personen, welche keine Asylgründe darzulegen vermochten und teilweise keinen einzigen Tag gearbeitet haben, die gleich hohen Sozialhilfeleistungen erhalten wie ausgesteuerte, ältere Menschen. Wer als 55-Jähriger seine Stelle verliert und ausgesteuert ist, hat zuerst von seinem Vermögen zu leben: Eigentum und Bankersparnisse werden aufgebraucht, dann erfüllt er die Kriterien für Sozialhilfebezug. Ein Scheinflüchtling hat von Anfang an Anspruch auf eine relativ hohe Sozialhilfe und viele Zusatzleistungen. Das ist stossend und untergräbt unseren Gerechtigkeitsgedanken.

Mit den hohen Beiträgen, die der Kanton Solothurn an Scheinflüchtlinge leistet (siehe Tabelle 1), ergibt sich kein Anreiz für Scheinflüchtlinge, um erwerbstätig zu werden und sich selber zu finanzieren.

Andere Kantone reagieren

Ganz generell sind die Sozialhilfekosten in der Schweiz auf Bundesebene, in allen Kantonen wie auch in den Gemeinden einem stark steigenden Ausgabenwachstum ausgesetzt. Darum haben diverse Schweizer Kantone die Sozialhilfeleistungen für Scheinflüchtlinge bereits reduziert. Das Stimmvolk des Kantons Zürich hat am 24. September 2017 mit deutlicher Mehrheit entschieden, die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung aufzuheben bzw. nach besonderen Vorschriften zu regeln. Der Kanton Luzern senkte per 1. Januar 2015 die Bargeldzahlungen an vorläufig Aufgenommene deutlich. Seither erhalten vorläufig Aufgenommene im Kanton Luzern 14 Franken Bargeld pro Tag. Sind sie renitent, kann eine Gemeinde eine Zeit lang 4 Franken pro Tag kürzen, sie erhalten dann noch 10 Franken pro Tag. Die Ansätze im Kanton Solothurn liegen wesentlich höher (siehe Tabelle 2): Ein einzelner junger Mann oder eine junge Frau beispielsweise aus Eritrea erhält in Solothurn 25.60 Fr. Bargeld pro Tag. Im Vergleich mit anderen Kantonen Aargau 9 Fr. pro Tag und Person, in St. Gallen 15 Franken, Schaffhausen 8.50 Franken, Freiburg, Schwyz und Thurgau 14 Franken und Zug 14.75 Franken.

Jetzt handeln

Während Menschen, die schon immer hier gelebt haben und ein Leben lang gearbeitet haben, erst ihr Vermögen aufbrauchen müssen, bevor sie Sozialhilfe erhalten, bekommen diese Menschen, die zu Unrecht ein Asylgesuch gestellt haben, die fast gleich hohen Leistungen ohne Bedingungen. Und unsere älteren Mitbürger, die heute auf jeden AHV-Franken angewiesen sind, müssen zusehen, wie falsche Flüchtlinge einfach so Sozialleistungen erhalten. Regierung und Parlament des Kantons Solothurn hatten für das berechtigte Anliegen der SVP bisher kein Musikgehör, obwohl die finanzielle Lage des Kantons eine kritische Beurteilung der aktuellen Sozialhilfepraxis mehr als rechtfertigt. Ein entsprechender Vorstoss der SVP wurde im Kantonsparlament abgelehnt. Aus diesen Gründen braucht es jetzt die Volksinitiative «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge».

 

Tabellen zVg. von SVP SO

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