Familien aus dem Mittelstand zahlen in Olten bereits heute mehr Steuern als in Nachbarstädten. Trotzdem sollen nach dem Willen der Stadtverwaltung die Steuern in den nächsten Jahren um 10 Prozent steigen. Und gleichzeitig gibt es neue Schulden von über 60 Millionen Franken. So geht das nicht, sagt das Komitee «Für solide Stadtfinanzen» an einem Mediengespräch. Es empfiehlt ein Nein zum Budget 2019 in der Volksabstimmung vom 24. März. Ein besseres Budget ohne Steuererhöhungen kann bis im Mai vorliegen, wenn die Stadtverwaltung das will.

Komitee «Für solide Stadtfinanzen»

Die Stadt Olten ist schon heute alles andere als ein Tiefsteuer-Paradies. Im aktuellen Gemeinderating der Beraterfirma für Immobilien und Standortfragen IAZI fällt Olten mit einer hohen Steuerbelastung negativ auf. In der Rangliste der steuerattraktiven Wohnorte liegt Olten nur gerade auf Rang 692 von 921 untersuchten Gemeinden.

Olten verlangt überdurchschnittlich hohe Steuern

Bereits Familien mit mittleren Einkommen müssen in Olten überdurchschnittlich viel Geld an den Staat abliefern. Eine Familie mit zwei Kindern und mit einem Nettoeinkommen von 72'000 Franken bezahlte 2018 in Olten laut dem Vergleichsdienst Comparis 4'519 Franken Steuern. In den Nachbarstädten Sissach, Aarau und Zofingen müsste die gleiche Familie 2'000 bis 900 Franken weniger Steuern zahlen.

Trotzdem wollen Stadtrat und Parlamentsmehrheit die Steuern in Olten erhöhen. Und der Schuldenberg soll ebenfalls wachsen: Grund: mehr Stellen in der Verwaltung, mehr Sachkosten im Stadthaus, mehr Ausgaben ohne Konzept und ohne Prioritäten. 

Der Stadtrat hat in seinem Finanzplan- und Investitionsplan angekündigt, dass er nach 2019 die Steuern weiter erhöhen will. Sie sollen um insgesamt 10 Prozent steigen. Gleichzeitig sollen nach den Plänen der Stadtverwaltung die Nettoschulden bis 2025 um über 63 Millionen auf 87,4 Millionen Franken steigen.

Diese finanzpolitische Irrfahrt macht Olten unattraktiver. Finanzkräftige Personen und Unternehmen können einen Bogen um die Stadt machen oder wegziehen. «Am Schluss können höhere Steuern zu tieferen Einnahmen führen, mit allen negativen Folgen für das Leben und Arbeiten in Olten», warnt das Komitee «Für solide Stadtfinanzen».

In einem Monat zu einem besseren Budget

Das Komitee «Für solide Stadtfinanzen» zeigte am Mediengespräch auf, wie Olten nach einem Nein am 24. März rasch ein besseres Budget erhalten kann. Der Zeitplan ist gedrängt, aber machbar – sofern Stadtrat und Parlament mitspielen wollen:

  • Sonntag, 24. März: Volksabstimmung – Nein zum Budget 2019
  • Montag, 25. März: Stadtrat lädt das Parlament zu einer ausserordentlichen Sitzung auf den 25. April ein. Einziges Thema: Budget 2019.
  • Montag, 1. April: Stadtrat verabschiedet ein neues Budget 2019, aufbauend auf dem Beschluss des Parlaments vom November, aber ohne Steuererhöhung und ohne neue Stellen in der Verwaltung
  • Montag, 15. April: Vorberatung neues Budget durch Finanzkommission
  • Donnerstag, 25. April: ausserordentliche Parlamentssitzung zum Budget 2019
  • Donnerstag, 2. Mai: Amtliche Publikation Parlamentsentscheid

Parallel dazu muss der Stadtrat den Finanzplan 2020 bis 2026 grundlegend neu erarbeiten, fordert das Komitee «Für solide Stadtfinanzen». Es braucht klare Prioritäten anstelle von drei Steuererhöhungen und über 60 Millionen Franken neuen Schulden.

Olten pflegt seine Infrastruktur auch ohne Schuldenwirtschaft

Es wird behauptet, Olten müsse mehr ausgeben, weil die Investitionen zu tief seien. Diese Behauptung ist falsch – das zeigt der Blick in die Statistik. In den Jahren 2013 bis 2017 investierte die Stadt Olten netto 1,13mal mehr als die Stadt Solothurn und 2,25mal mehr als die Stadt Grenchen.

Der Richtwert, um den sich der Investitionsanteil bewegen sollte, liegt bei 10% bis 20% (mittlere Investitionstätigkeit). Die Einwohnergemeinde Olten hat seit 2008 diesen Richtwert praktisch immer eingehalten oder gar überschritten. Und auch die geplanten Netto-Investitionen pro Einwohner sind in Olten höher als in Solothurn oder Grenchen. 

Olten braucht Investitionen ohne Geldverschleuderung

Das Komitee «Für solide Stadtfinanzen» will Olten mit finanziell verkraftbaren Investitionen attraktiv halten und entwickeln:

  • mit einem neuen Schulhaus im Kleinholz, aber nicht mit einem übertrieben teuren Schulpalast.
  • mit einem bürgernahen Stadthaus, aber ohne aufgeblähte Verwaltung.
  • mit einem attraktiven Bahnhofplatz, aber ohne teure Bauten ohne Prioritäten.
  • mit besseren Verbindungen zwischen den Aareseiten, aber nicht mit einer millionenteuren Unterführung für die Siedlung Olten SüdWest.

 

Bild: Bahnhofplatz Olten (Foto: Archiv soaktuell.ch)

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