Es ist unklar, was die Lehrgänge für Sozialhilfeempfänger bringen.

von Andrea Sommer, Basler Zeitung

Arbeitslose und Sozialhilfebezüger sollen eine bezahlte Beschäftigung finden. Was sich leicht sagt, ist schwierig für Personen mit einer Behinderung oder für jene, die keine oder eine ungenügende Ausbildung haben. Deshalb bieten Regionale Arbeitsvermittlungszentren (RAV), Sozialämter, aber auch die Invalidenversicherung (IV) ihren Klienten die Möglichkeit, sich mit Kursen oder Umschulungen fit für den Arbeitsmarkt zu machen. Meist sind es private Firmen, die subventionierte Arbeitsplätze und Kurse anbieten.

In der Schweiz sind über 400 solche sogenannten Sozialfirmen tätig, die zwischen 42'000 und 54'000 Klientinnen und Klienten sowie zwischen 10'000 und 13'000 reguläre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Dies ist einem Bericht zu entnehmen, den der Bundesrat letzten Oktober veröffentlichte. Zwar kommt der Bericht zum Schluss, dass den Sozialfirmen in der sozialen und beruflichen Integration eine bedeutende Rolle zukomme. Was dies konkret bedeutet, lässt er jedoch offen.

Amstutz verlangt Antworten

Der Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz hat Zweifel. Laut Dozenten solcher Kurse seien die Teilnehmer meist entweder überfordert oder unmotiviert und würden nie den eidgenössischen Fähigkeitsausweis erlangen, weiss Amstutz. Er fordert Antworten vom Bundesrat und hat eine Interpellation mit dem Titel «Was kosten und nützen uns die mit Steuergeldern finanzierten Lehrgänge für Sozialhilfebezüger?» eingereicht. Etwa auf die Fragen, wie vielen Personen von 2012 bis 2016 solche Lehrgänge finanziert wurden und wie viele von ihnen erfolgreich mit einem eidgenössischen Fähigkeitsausweis abgeschlossen haben.

Neben den Gesamtkosten interessiert Amstutz auch, ob sich die Chancen der Kursteilnehmer auf dem Arbeitsmarkt erhöht hätten und wie hoch der Ausländeranteil unter den Absolventen war. Und um einer Überforderung der Teilnehmenden vorzubeugen, wollte Amstutz wissen, was der Bundesrat davon hält, alle Kursteilnehmer vorgängig auf ihre sprachliche und persönliche Eignung sowie ihre Motivation für den jeweiligen Lehrgang zu prüfen.

Amstutz ist unzufrieden

Von Eignungstests hält der Bundesrat nichts, wie er in der Interpellationsantwort schreibt. Das Gesetz sehe eine Mitwirkungspflicht respektive Sanktionen bei Nichteinhaltung vor. Zudem würden die RAV und die IV bereits heute die Eignung der Kandidaten prüfen. Der Bundesrat betont, die Arbeitslosenversicherung würde den Versicherten keine Grundausbildung ermöglichen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen Ausbildungszuschüsse gewähren. Zwischen 2012 und 2016 hätten jährlich im Durchschnitt 714 Personen solch einen Zuschuss erhalten, was pro Jahr 14 Millionen Franken gekostet habe. Bei 50 Prozent der Teilnehmer habe es sich um Ausländer gehandelt. Die IV habe im selben Zeitraum jährlich mit 109 Millionen Franken die Umschulung von 9569 Personen finanziert. Hier lag der Ausländeranteil bei 25 Prozent.

Ob und wie erfolgreich die mit öffentlichen Geldern finanzierten Massnahmen waren, darüber kann der Bundesrat keine Auskunft geben. Er verweist zwar auf die jedes Jahr vom Bundesamt für Statistik publizierten Daten zu den Prüfungskandidaten der beruflichen Grundbildung. Dabei werde jedoch die Art und Weise der Finanzierung nicht erhoben.

«Diese Antworten sind höchst unbefriedigend», sagt Amstutz auf Anfrage. Besonders störend sei die fehlende Erfolgskontrolle. Dies erwecke den Eindruck, die Eingliederungsprogramme seien Selbstläufer, bei denen es nur darum gehe, dass die RAV die Leute irgendwo versorgen und einen Scheinerfolg ausweisen können. «Es kann doch nicht sein, dass wir Steuergelder einsetzen, ohne zu wissen, ob sie etwas bewirken.» Zwar schienen 100'000 oder eine Million Franken auf den ersten Blick nicht viel Geld zu sein. «Wenn man aber bedenkt, dass eine Familie mit einem durchschnittlichen Jahreseinkommen von etwa 60'000 Franken jährlich 4000 Franken Bundessteuer bezahlen muss, dann ist es eine Frechheit des Staates gegenüber den Steuerzahlenden», sagt Amstutz. Nicht zufrieden ist der SVP-Nationalrat auch mit den Zahlen in der bundesrätlichen Antwort. «Die Zahl der über die Arbeitslosenversicherung finanzierten Kursteilnehmer erscheint mir zu tief zu sein.» Zudem lasse die Antwort offen, was die Ausbildungszuschüsse konkret beinhalten würden.

Während Amstutz klare Verbesserungen fordert und sonst weitere Vorstösse einreichen will, stellt der Bundesrat für nächstes Jahr zumindest im Bereich der Arbeitslosenversicherung Transparenz in Aussicht: Dann soll eine Studie zum Erfolg der einzelnen Massnahmen vorliegen.

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Symbolbild von Peter Freitag / pixelio.de

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