Der Fall «William W.» beschäftigt die Bevölkerung und löst grosses Befremden aus. Für Aussenstehende ist das Vorgehen der Justizbehörden unverständlich. Die FDP fordert deshalb, dass die Justizkommission des Kantonsrats allfällige Fehler aufdeckt und korrigiert sowie die Öffentlichkeit informiert.

FDP SO

Die Solothurner Freisinnigen sind über die nicht nachvollziehbaren Vorgänge rund um den Fall «William W.» äusserst besorgt. Die Angelegenheit ist nicht nur für sich gesehen schockierend, sondern wirft ein schiefes Licht auf die Solothurner Justizbehörden.

Die FDP erwartet, dass die Justizkommission des Kantonsrats, den Vorsteher des Bau- und Justizdepartements Regierungsrat Roland Fürst sowie Oberstaatsanwalt Hansjürg Brodbeck umgehend zitiert und zu den Abläufen im Detail befragt. Die FDP verlangt zudem, dass die Justizkommission nach Anhörung der Befragten die Öffentlichkeit orientiert und bekanntgibt, wie in der Angelegenheit weiter zu verfahren ist und welche Massnahmen sie zu treffen gedenkt.

Diese müssen zum Ziel haben, die Abläufe zu untersuchen und aufzuzeigen, wie ein solcher Fall überhaupt eintreten konnte und wie sich eine Wiederholung vermeiden lässt. Es muss oberstes Ziel in der Sache sein, das Vertrauen in den Rechtsstaat und unsere Strafverfolgungs- und Vollzugsbehörden wieder herzustellen.

 

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