Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier ist die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK und der Strassburger Gerichtshof, der über deren Einhaltung wacht. Und das nützt in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern. Einige Beispiele:

Bea Heim, Nationalrätin SP, Starrkirch-Wil

  • Ohne EMRK hätten die Schweizer Frauen noch länger auf ihr Stimm- und Wahlrecht warten müssen.
  • Ohne EMRK wären die Asbest-Opfer nicht entschädigt worden.
  • Ohne die EMRK wäre es immer noch möglich, Menschen vor Gericht freizusprechen, ihnen aber wegen vermeintlicher «Unordentlichkeit» oder «Unsittlichkeit» Verfahrenskosten zu verrechnen, die oft höher waren als Bussen bei einem Schuldspruch.
  • Ohne EMRK könnten immer noch Staatsanwälte ein Delikt untersuchen und danach als Richter über den Fall urteilen.
  • Ohne EMRK würden Mütter in der Invalidenversicherung immer noch diskriminiert.

Es geht also nicht um «fremde Richter» und «Selbstbestimmung», wie die neuerdings orange getarnte SVP behauptet. Es geht um das Recht von uns allen, sich zu wehren, wenn man sich von Schweizer Behörden ungerecht behandeln fühlt.

Die Selbstbestimmungsinitiative ist brandgefährlich: für die Menschenrechte und für die Wirtschaft. Lehnen wir sie wuchtig ab – jede Stimme zählt!

 

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