Die Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) des Kantons Aargau unterstützt die Teilrevision des Register- und Meldegesetzes. Mit dem Register- und Meldegesetz wurden im Jahr 2009 die Rechtsgrundlagen geschaffen für das kantonale Einwohner- und Objektregister. Die Daten aus diesen Registern werden periodisch an das Bundesamt für Statistik zur Erstellung der Bevölkerungs- und Wohnbaustatistik übermittelt.

Grosser Rat

Durch eine Anpassung des Bundesrechts erfolgt eine Erweiterung des Merkmalskatalogs, welche dazu führt, dass das kantonale Objektregister aufgehoben werden soll. Das eidgenössische Gebäude- und Wohnungsregister wird zu einem zentralen Referenzinformationssystem ausgebaut. Der Datenaustausch zwischen eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Behörden und Registern soll über eine Koordinationsstelle sichergestellt werden.

Die Teilrevision des Register- und Meldegesetzes sieht unter anderem auch vor, dass die Gemeinden ihren Bürgerinnen und Bürgern die elektronische Umzugsmeldung ermöglichen. Bereits heute bieten knapp 200 Gemeinden im Kanton Aargau diese Möglichkeit an.

Entgegen der Lösung im Kanton Zürich müssen Untermietverhältnisse im Kanton Aargau nicht gemeldet werden. Diese Situation wurde in der Kommission in Frage gestellt. Eine Änderung des regierungsrätlichen Vorschlags wurde allerdings nicht beantragt.

Die Kommission AVW empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig, die Teilrevision des Register- und Meldegesetzes zu genehmigen.

Der Grosse Rat entscheidet voraussichtlich im März 2019 über das entsprechende Geschäft.

Symbolbild von Rainer Sturm / pixelio.de

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