Ignazio Cassis ist Bundesrat. Das ist gut. Die SP hat grauenhaft verloren, das ist noch besser.

von Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung

90 Stimmen hat der Genfer Pierre Maudet (FDP) am Mittwoch in der Bundesratswahl erhalten – obwohl das Welschland keinerlei Anspruch auf einen weiteren Sitz in der Landesregierung hat. Es ist – um es drastisch auszudrücken: eine Unverschämtheit. Wäre ich Tessiner, ich würde mir das sehr gut merken: Für manche Westschweizer Politiker, die uns Deutschschweizern gegenüber stets darauf beharren, fair behandelt zu werden, was konkret immer bedeutet: besser, als es ihnen zustünde, ginge es bloss um nackte Zahlen – für manche jener Westschweizer, die Maudet gewählt haben, gelten offenbar alle Regeln der Minderheitspolitik nicht, wenn es sich um andere Minderheiten handelt als die französischsprachige. Das Tessin, so hörte man im Vorfeld der Wahl gar im Welschland, sei ohnehin praktisch deutschschweizerisch, was dessen politische Ausrichtung anbelange, weswegen ein besonderer Anspruch dieses Landesteiles nicht begründet sei.

Gewiss, die meisten Welschen denken nicht so, sondern nur ein Teil ihrer Politiker, und zwar vor allem linke – und dazu zählen auch viele Deutschschweizer, sofern sie der SP angehören. Denn das ist neben dieser Unverschämtheit das zweite Thema: Das Verhalten der Linken, also jener Heuchler, die zuerst behaupten, es sei hohe Zeit, eine dritte Frau in den Bundesrat zu schicken, um dann im zweiten Wahlgang offensichtlich den gar nicht weiblichen Maudet zu wählen. Isabelle Moret (FDP), der Star dieser scheinheiligen Quotenpolitiker, bekam im entscheidenden, zweiten Wahlgang bloss 28 Stimmen, vor allem wohl von den Grünen, die hier wenigstens konsequent geblieben sind, wogegen die erdrückende Mehrheit der SP-Fraktion dem Genfer Obama-Macron-Klon ihre Stimme gegeben haben dürfte.

Machttrunken, machtverliebt

Der SP ging es nie um eine weitere Frau im Bundesrat, es ging ihr auch nicht um eine «angemessene» Vertretung der Landesteile in der Regierung, wie das die Verfassung verlangt, sondern der SP unter ihrem kalten Präsidenten Christian Levrat geht es nur um eins: um die Macht. Wenn man schon bloss etwa 19 Prozent der Bevölkerung von seinen politischen Anliegen überzeugen kann, dann will man immerhin die Kontrolle im Bundesrat – und so wie die SP zuerst mit Eveline Widmer-Schlumpf (BDP), dann mit Didier Burkhalter (FDP) faktisch einen dritten Vertreter besass, hätte nun Pierre Maudet diese Rolle spielen sollen: des nützlichen Idioten, der bürgerlich aussieht, aber links stimmt.

Ob Maudet tatsächlich diese Aufgabe übernommen hätte – ich weiss es nicht. Zu wenig ist über ihn bekannt, zu schillernd seine Persönlichkeit, sicher zu genialisch wirkt er, womöglich wäre er – aus bürgerlicher Sicht – politisch zuverlässiger gewesen, als es bisher den Anschein machte, doch das ist nicht der Punkt, auf die Linke kommt es an – und diese hoffte, in Maudet einen zweiten Burkhalter ins Gremium drücken zu können.

Dass man mich nicht falsch versteht: Es ist legitim, die Macht anzustreben, um seine politischen Anliegen zu verwirklichen, auch wenn man Sozialdemokrat ist. Was aber zusehends irritiert, ist der Umstand, dass ausgerechnet diese Partei, die allen anderen, besonders gerne der SVP, wahlweise den Bruch der Konkordanz, die Misshandlung von Minderheiten, Frauendiskriminierung oder die Zerstörung der Institutionen vorhält, selber dies alles gerne in Kauf nimmt, wenn es darum geht, die eigene Macht zu verteidigen.

Es bedeutet dies vielleicht eine der grössten Schwächen der Linken: Dass sie so selbstgerecht ist. Dass sie so sehr davon überzeugt ist, auf der richtigen, moralisch einwandfreien Seite der Weltgeschichte zu stehen, dass sie sich für ausserstande hält, Schweinereien zu begehen, dass es ihr am Sensorium fehlt, selber ungerecht, verlogen und undemokratisch handeln zu können. Sie wirkt, als wäre sie immun gegen Selbstkritik. Das Problem geht tiefer und berührt den Kern einer linken Weltanschauung: Während der Konservative und der Liberale davon ausgehen, dass der Mensch gut und böse zugleich ist, ganz gleich, wie er lebt und wie er erzogen worden ist, und dass nur intelligente Institutionen ihn davon abzuhalten vermögen, manchmal oder öfter böse zu werden, glaubt der Linke stattdessen, das Böse liege ausserhalb des Menschen und nur die gesellschaftlichen Umstände machten ihn zu einem Bösen. Daher hofft die Linke auf den gesellschaftlichen Fortschritt, glaubt zutiefst daran, den Menschen verändern zu können, indem man ihn nur befreit von einer ungerechten Welt. Wer diese Auffassung nicht teilt, ist aus Sicht der Linken nicht einfach anderer Meinung, sondern ein Komplize der Ungerechten, der Ausbeuter, der Unterdrücker. Es ist diese moralische Überhöhung einer linken Weltanschauung, die es manchen Linken so schwer macht, gegenüber Andersdenkenden tolerant zu sein.

Rosa Cassis

«Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden», sagte die deutsche Kommunistin Rosa Luxemburg einst, eine grosse, kluge, brutale Frau. Ignazio Cassis (FDP), der neue Bundesrat aus dem Tessin, zitierte sie in seiner Rede nach der Wahl am Mittwoch. Das hätte er nicht tun sollen. Zum einen, weil er sich als ein allzu anpassungsfähiger Politiker verriet, der sich der Linken zu einem Zeitpunkt anbiederte, da sie das wirklich nicht verdient hatte. Zum andern, weil Rosa Luxemburg je weder demokratisch noch tolerant war. Ihr berühmtes Zitat ist ein einziges Missverständnis. Wem sie hier das Recht zusprach, anders zu denken, war eine Minderheit unter den Linken, nämlich jene, die nicht gerade mit der Doktrin der Kommunistischen Partei und ihrer Regierung übereinstimmten. Echte politische Gegner meinte sie nicht, die Bourgeoisie oder den Adel sowieso nicht, deren Ausrottung, und zwar die physische, raubte ihr keine Sekunde den Schlaf. Als ihre bolschewistischen Freunde in Russland zur gleichen Zeit Hunderttausende verhafteten, folterten, erschossen und vernichteten, nur weil sie der «Bourgeoisie» oder der Aristokratie angehörten: Hörte man von Rosa Luxemburg nie auch nur ein leises Wort der Kritik. Im Gegenteil, Gewalt hielt sie für gerechtfertigt, solange sie den politischen Gegner traf: «Der Sozialismus», hielt sie fest, «hat … zur Voraussetzung eine Reihe von Gewaltmassnahmen – gegen Eigentum … Wer sich dem Sturmwagen der sozialistischen Revolution entgegenstellt, wird mit zertrümmerten Gliedern am Boden liegenbleiben.» Wäre sie selber nicht kurze Zeit darauf von rechtsextremen Soldaten gefoltert und umgebracht worden, wer weiss, ob sie nicht einmal einer Regierung angehört hätte, die Andersdenkende einsperrte, weil sie anders dachten? Ideologisch duldete Luxemburg keinen Widerspruch, da verlor sie jeden Humor, diese grosse, brutale Frau. Will Ignazio Cassis, der milde Arzt aus Montagnola, mit dieser Frau in Verbindung gebracht werden?

Wie er selber sich im Bundesrat verhalten wird, der neue Aussenminister, steht in den Sternen. In Cassis lächelt der Süden, auch politisch gesehen, ich halte ihn für unideologisch, das kann Gutes und Schlechtes bringen. Ein harter Rechter aber, als den ihn die Medien, insbesondere die Ringier-Presse, darstellten, bloss weil er sich vor der Wahl der SVP angeschmiegt hatte, war er noch nie. Hinterher betrachtet wirkt es grotesk und wird die angeschlagene Glaubwürdigkeit der Medien nicht verbessern: Wen die Journalisten zum neoliberalen Vollstrecker, zum gedungenen Handlanger der Konservativen ernannten, zu einem gefährlichen Krankenkassenmogul – ist in Tat und Wahrheit ein typischer, friedfertiger Bundesrat aus der Schweiz. Dass er aus dem Tessin kommt, ist gut. Dieser Landesteil war seit Langem nicht mehr angemessen repräsentiert. Dass er ein Freisinniger ist, geht ebenfalls in Ordnung, das entspricht der Konkordanz.

Die deregulierte Partei

Es gehört zu den Geheimnissen dieses Landes, dass wir sehr viele Regeln kennen, manche sind unausgesprochen, manche weiss man einfach. Im Umgang mit Minderheiten, mit verschiedenen Sprachen, Konfessionen, Parteien, Weltanschauungen und Regionen hat die Schweiz nie alles vorgeschrieben, sondern oft auf den durchschnittlichen Menschenverstand, auf Wettbewerb, auf Pragmatismus, auf das kontrollierte Chaos gesetzt, das unser Föderalismus erzeugt, und auf die politische Klugheit, die darin liegt, den andern leben zu lassen, auch wenn er einem nicht passt.

Das alles hat die SP vergessen. Ich kenne kaum eine Partei, die unser Land weniger versteht als diese Partei. Die SP wäre nie in den Bundesrat gekommen – und nie im Bundesrat geblieben, hätten sich die Bürgerlichen so verhalten, wie dies eine machtverliebte SP unter ihrem kalten Präsidenten Levrat seit Längerem tut. Cassis war eine Niederlage für diese Partei. Das ist gut so.

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