Für die SP und Ihre „Denker“ ist die staatliche Souveränität seit langem ein unzeitgemässes Auslaufmodell, ein reaktionärer Unsinn. Ihre Bundesrätin Calmy-Rey hatte im Jahre 2011 erfolglos versucht, die Veröffentlichung meines Essays über die Souveränität zu verhindern. Darin hatte ich die einfache These entwickelt, dass mehr Souveränität mehr Wohlstand und Freiheit bedeutet. Mit weniger Souveränität gibt es entsprechend weniger von beiden.

Johannes B. Kunz, Altbotschafter, Solothurn    

Die Gewerkschaften kamen in den letzten Wochen und Monaten offensichtlich zur gleichen Erkenntnis. Das freut mich persönlich. Der Rahmen- oder wie auch immer genannte Vertrag, den die EU der Schweiz aufzwängen will, zerstört die Selbstbestimmung unseres Landes im konkreten Fall im Bereich der Lohnpolitik. Angesichts der daraus unweigerlich folgenden Minderung des Wohlstands der arbeitenden Bevölkerung haben sie richtigerweise vor weiteren Verhandlungen die Reissleine gezogen.

Der Entscheid dürfte den Gewerkschaftsführungen schwer gefallen sein, da der politische Gegner von der SVP die dem Entscheid zugrunde liegende Erkenntnis seit Jahren verkündet. Die Teppichetage der SP, die als Vertreterin von Besoldeten in öffentlicher Verwaltung, Sozialeinrichtungen und anderen geschützten Werkstätten von allenfalls wegfallenden flankierenden Massnahmen ungleich weniger betroffen ist als die Werktätigen im privaten Sektor, konnte nicht anders, als den Entscheid der Gewerkschaften für eine souveräne schweizerische Lohnpolitik zu unterstützen. Sie hatte dabei sicher das bittere Schicksal ihrer Schwesterparteien in den Nachbarländern vor Augen, die die Verschleuderung der nationalen Souveränität und die Vernachlässigung der echten Sorgen der kleinen Leute zugunsten der Fütterung einer unersättlichen EU mit politischer Bedeutungslosigkeit bezahlen.

Ein Bekenntnis zur staatlichen Souveränität der Schweiz sieht allerdings anders aus. Die SP verfolgt immer noch den Beitritt zur EU, der die Souveränität und den Wohlstand der Schweizerinnen und Schweizer viel unmittelbarer und radikaler beeinträchtigt als der unsägliche Rahmenvertrag. Die SP kann ja nicht so naiv sein, an die fromme Mär von den schweizerischen Mitwirkungsmöglichkeiten als EU-Mitglied zu glauben.

Die Machtverhältnisse innerhalb der finanziell maroden Union und deren Begehrlichkeiten an einen neuen Netto-Zahler deuten hier in eine ganz andere Richtung. Logischerweise müsste sie getreu ihrer Haltung in Bezug auf die flankierenden Massnahmen, die innerhalb der EU nicht aufrechtzuerhalten wären, den EU-Beitritt bekämpfen. Es ist das tragische Schicksal der SP dieser Logik nicht folgen zu dürfen, da sie ja damit der SVP Recht geben und der staatlichen Souveränität die lange geleugnete Bedeutung zurückerstatten müsste.

 

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