Doris Leuthard überging wichtige Leute bei den EU-Gesprächen.

von Dominik Feusi, Basler Zeitung

Das geheime Treffen von Doris Leuthard mit Jean-Claude Juncker zum Frühstück in Bern war gestern in der Wandelhalle immer noch eines der wichtigsten Gesprächsthemen.

Die Noch-Bundespräsidentin erörterte bekanntlich mit dem EU-Kommissionspräsidenten die Sackgasse, in der die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen stecken: Ein Vertrag mit dem EU-Gerichtshof als Schiedsgericht ist in der Schweiz nicht mehrheitsfähig, die Variante, in der das höchste EU-Gericht bloss unverbindlich die Rechtslage auslegt, kann die EU nicht akzeptieren. Doris Leuthard soll mit CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister den Efta-Gerichtshof als mögliche Lösung für die Sackgasse ins Spiel gebracht haben, brisanterweise ohne Bundesratsbeschluss als Auftrag. Pfister sagt auf Anfrage der Basler Zeitung BaZ bloss: «No Comment.»
 
Nicht der einzige Fauxpas

Doch dies ist nicht der einzige Fauxpas der Schweizer Seite beim Besuch der EU-Kommissionsspitze von letzter Woche. Bei den Gesprächen nicht eingeladen war ausgerechnet der Gesandte der Schweiz bei der EU, Botschafter Urs Bucher, wie Leuthards Departement bestätigt. Aufseiten der EU sassen dafür die Ansprechpartner Buchers aus Brüssel, nämlich die zuständigen Diplomaten im auswärtigen Dienst, mit denen Bucher wieder zu tun haben wird. Dafür sass ein persönlicher Mitarbeiter des nächsten Bundespräsidenten, Innenminister Alain Berset, am Tisch.

Aussenpolitiker im Nationalrat schütteln über die Nichteinladung den Kopf. «Das verstösst gegen jede üblichen protokollarischen Abläufe», sagt sogar Leuthards Parteigenossin und Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Ricklin. «Das erschwert unserem Mann in Brüssel die Arbeit.»

Die Episode offenbart ein tiefer liegendes institutionelles Problem. Die Bundespräsidenten gebärden sich zunehmend als Aussenminister, obwohl die Schweiz bereits einen solchen hat und die Bundesverfassung dem Bundespräsidenten keine besonderen Vollmachten erteilt. Statt mit dem neuen Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) zusammen handelt Doris Leuthard ohne dessen Wissen und offenbar gegen seinen diplomatischen Dienst.

Dafür berücksichtigt sie die Entourage ihres Nachfolgers. Damit setzt sie ein Zeichen, dass auch Berset Aussenpolitik betreiben soll. FDP-Aussenpolitikerin Doris Fiala sieht darin allerdings eine «Desavouierung» des neuen Aussenministers.

«Doris Leuthard muss gestoppt werden und muss die Aussenpolitik dem rechtmässigen Aussenminister überlassen», fordert SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel. Auch FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen kritisiert die Bundespräsidentin. Er stellt eine «Strategielosigkeit» im Bundesrat fest, weil jedes Departement eine eigene Aussenpolitik mache. Und er fordert, dass der Bundesrat sich besser organisiert: «Eine Klärung und Koordination ist unbedingt nötig.»

Ignazio Cassis lässt die Affäre offenbar nicht auf sich sitzen. Heute wird der Bundesrat die Vorkommnisse dem Vernehmen nach besprechen. 

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Foto: Bundespräsidentin Doris Leuthard (Bild: uvek.admin.ch)

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