Es ist unbestritten: Mit Begriffen wie „sozial“ oder „Freiheit“ kann man in der heutigen Zeit bestens punkten. Auch beim Referendum über das Nachrichtendienstgesetz wird letzterer Begriff rege genutzt, obwohl dies komplett unbegründet ist.

von Pascal Käser, Rüttenen

Die Gegner des Gesetzes prophezeien schon fast prophylaktisch, dass die Freiheit des einzelnen Bürgers untergraben werde. Obgleich 10-12 Fälle pro Jahr kalkuliert wurden. Natürlich schwanken hier die Zahlen, aber von einer Massenüberwachung kann kaum die Rede sein. 

Der Nachrichtendienst braucht nicht nur finanzielle Grundlagen,sondern auch gesetzliche. Seine präventive Arbeit gegen Terrorismus, Cyberangriffe, etc. ist in der heutigen Zeit dringender denn je. Damit diese kontrolliert stattfindet, wurden mehrere Kontrollinstanzen im neuen Gesetz verankert. Das Zitieren Benjamin Franklins ist bei diesem Thema folglich fehl am Platz. Ich werde aus Überzeugung sicher JA stimmen.

 

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