400 Personen haben auf dem Bundesplatz gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf) und für das Recht auf Privatsphäre demonstriert. Die Redner an der Kundgebung bezeichneten die Revision als Gefahr für die Demokratie und kritisierten, dass das Gesetz Bürger auf Vorrat überwache und alle zu potenziellen Verdächtigen mache.

von kleinreport.ch

Keine Internet-Überwachung auf Vorrat (Bild: setcookie / pixelio.de)

An der Demonstration am Samstag beteiligten sich Internetorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, der Unternehmensverband der Informations- und Kommunikationstechnologieanbieter Swico und Jungparteien von links bis rechts, unter anderem die Piratenpartei, die jungen Grünen, die Jungfreisinnigen, Junge SVP und Juso.

Der Ständerat stimmte der Gesetzesänderung im März zu. Sie ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden, Computer mit Trojanern zu überwachen und die Internettelefonie abzuhören. Die Revision muss noch vom Nationalrat gutgeheissen werden.

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