Konsumenten mit Wohnsitz in der Schweiz kaufen jährlich für geschätzte 12 - 15 Milliarden Franken im Ausland ein. Soll sich die Schweiz vermehrt dagegen wehren?

von Nationalrat Maximilian Reimann

In obiger Gesamtsumme eingeschlossen ist auch der nach wie stark zunehmende Online-Handel sowie die Einkäufe, die man aus Ferien oder Urlaubsreisen aus dem Ausland nach Hause bringt. Derweil ist der Einkaufstourismus im engeren Sinne nicht mehr derart boomend wie auch schon. Preissenkungen in der Schweiz, die nicht weiter angestiegene Frankenstärke sowie die verschärfte Stauproblematik an den Grenzkontrollstellen haben dazu beigetragen.

Deutschland am attraktivsten

Der Preisunterschied ist aber weiterhin das wichtigste Argument, dass Schweizer Konsumenten ennet der Landesgrenze einkaufen gehen. Dabei zeigt die Zollstatistik, dass zur Hauptsache Lebensmittel, Kleider und Schuhe angeschafft werden, gefolgt von Wohnungseinrichtung, Körperpflege, Sportartikel und Haushaltwaren. Am attraktivsten ist es, die Einkäufe in Deutschland zu tätigen, von wegen der Rückerstattung der Mehrwertsteuer. Deutschland kennt nämlich keine Betragsgrenze für Exportwaren, derweil man in Österreich für mindestens 75, in Italien für 155 und in Frankreich gar für 175 Euro einkaufen muss, um in den Genuss der Rückerstattung zu kommen. Dafür stempelt der deutsche Zoll jährlich gegen 20 Mio. Ausfuhrbescheinigungen ab, was ein Heer von Beamten beansprucht und dem Land rund zwei Milliarden an Steuern „flöten gehen“ lässt. Auf der anderen Seite lässt die Schweiz Waren bis zu 300 Franken zoll- und steuerfrei durch, mit Einschränkungen bei Alkohol- und Tabakprodukten.

Politische Bemühungen in der Schweiz, der Bundesrat möge Deutschland zu einer Einschränkung seiner grosszügigen Steuerbefreiung von Exportwaren animieren, fruchteten bis anhin nichts. Das sei allein Sache des Finanzministeriums in Berlin!

Verschärfung der Grenzkontrollen?

Verfügt die Schweiz aber nicht über eigene Instrumente, um den für den inländischen Detailhandel und dessen Arbeitsplätze schädlichen Einkaufstourismus einzuschränken? An sich schon, aber ob diese mehrheitsfähig und überhaupt realisierbar sind, ist eine andere Frage. Immerhin profitiert mindestens jeder zehnte Einwohner der Schweiz vom Ist-Zustand. Infrage käme etwa die Senkung der Wertfreigrenze von 300 Franken pro Person und Tag. Das würde aber, so der Bundesrat, den administrativen Aufwand für die Zollverwaltung unverhältnismässig erhöhen. Und wie steht es mit verstärkten Grenzkontrollen, um zumindest den privaten Warenschmuggel über besagter Freigrenze zu bekämpfen? Auch davon will der Bundesrat wegen der knappen Ressourcen des Grenzwachtkorps nichts wissen. Angesichts der angespannten Migrations- und Kriminalitätslage gelten an der Landesgrenze andere Prioritäten als der Kampf gegen den - ohnehin meist legalen -Einkaufstourismus. Die Sache ist und bleibt aber pendent.

15.03.2017 | 7249 Aufrufe

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