Der Solothurner Regierungsrat wird die Botschaft zur kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 noch vor Weihnachten präsentieren. Zu erwarten ist, dass er an der Tiefsteuerstrategie festhält und anstatt wie heute 21 Prozent, neu 13 Prozent als Steuersatz für die Gewinnsteuern vorschlägt.

Marianne Wyss-Jäggi, Kantonsrätin, Trimbach

Diese massive Senkung um sage und schreibe 8 Prozent wird bekanntlich für Kanton und Gemeinden ca. 130 Mio Franken weniger Steuereinnahmen zur Folge haben. Alle Gemeinden wird es treffen, zum Teil sehr hart. Olten wird sich auch nach der Verrechnung des Finanz- und Lastenausgleichs der Einwohnergemeinden mit Steuerausfällen von über 3 Mio Franken auseinandersetzen müssen und Trimbach ebenfalls mit über 6 Mio Franken. Dies nicht einmalig, sondern pro Jahr!

Trimbach, eine Gemeinde die investieren möchte und muss, damit der Standort und Wohnort erhaltenswert bleibt. Diese hohen Steuerausfälle pro Jahr(!) sind nicht tragbar. Wie und wo werden die fehlenden Einnahmen eingespart? Soziales oder Bildung? Oder kommt es zu Steuererhöhungen für natürliche Personen? Das ist unhaltbar!

Ich erwarte keine Weihnachtsgeschenke, doch als Vertreterin meiner Region im Solothurner Kantonsrat, kann ich eine solch waghalsige und unsoziale Finanzpolitik nicht begreifen und unterstützen und plädiere für Augenmass.

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