Die Revision des Ausländergesetzes lockert die Schrauben beim Reiseverbot für Flüchtlinge.

Andrea Sommer, Basler Zeitung

Anerkannte Flüchtlinge auf Heimaturlaub sorgen in der Öffentlichkeit immer wieder für heftige Debatten. Wer unbehelligt in sein Herkunftsland reisen kann, ist kein Flüchtling, lautet der Tenor. Dieser Auffassung war auch der Gesetzgeber, als er ein entsprechendes Reiseverbot für anerkannte Flüchtlinge erliess. Wer dieses missachtet, verliert den Flüchtlingsstatus. Wie der Bundesrat gestern in einem Communiqué mitteilte, will er die Durchsetzbarkeit dieses Verbotes nun erhöhen. Dies im Rahmen der von Justizministerin Simonetta Sommaruga ausgearbeiteten Revision des Ausländergesetzes. Allerdings sind die einst angekündigten Verschärfungen nicht mehr im Entwurf enthalten.

Wie jene, dass die Behörden bei einem Verdacht auf Umgehung des Reiseverbotes auch Reisen in die Nachbarländer des Herkunftsstaates verbieten können. Trotzdem erweckt der Bundesrat nun den Anschein, die Schrauben anzuziehen, indem er die Beweislast umkehrt. Wer trotz Verbot in die Heimat reist, muss neu «beweisen», dass er nicht die Absicht hatte, sich dem Schutz seines Herkunftsstaates zu unterstellen. Sonst verliert er den Flüchtlingsstatus.

Beweise sind nicht nötig

In Tat und Wahrheit werden die Schrauben jedoch gelockert. Denn die Darstellung im bundesrätlichen Communiqué entspricht nicht dem vorgeschlagenen Gesetzestext. Wie die BaZ bereits gestern berichtete, steht im Gesetzesentwurf, dass die Aberkennung des Flüchtlingsstatus dann unterbleibt, wenn die ausländische Person «glaubhaft» macht, dass keine Absicht bestand, sich unter den Schutz des Heimat- oder Herkunftsstaates zu stellen. Bei der Glaubhaftmachung handelt es sich um ein herabgesetztes und damit schwächeres Beweismass. Ein Sachverhalt ist bereits dann glaubhaft gemacht, wenn er der Behörde oder einem Richter wahrscheinlich erscheint.

Auf die Frage, weshalb man bei der Information der Öffentlichkeit das Kind nicht beim Namen nennt, heisst es beim Staatssekretariat für Migration nur: Es sei zwar korrekt, dass der juristische präzise Term «glaubhaft machen» laute. Der Wortlaut im Communiqué trage vor allem dem Umstand Rechnung, dass in der Debatte im Zuge der Vernehmlassung von der «Umkehr der Beweislast» gesprochen worden sei. Immerhin steht in der Botschaft zur Gesetzesrevision der Begriff der Glaubhaftmachung. Dort ist auch begründet, weshalb dies reicht: «In der Praxis muss mit grossen Beweisschwierigkeiten gerechnet werden.» Der Gegenbeweis, dass kein Missbrauch vorliegt, ist also bereits erbracht, wenn die Behörde eine abgegebene Erklärung «mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält».

Im Klartext: Reisen anerkannter Flüchtlinge in ihr Herkunftsland bleiben verboten. Die Missachtung des Verbots löst ein Verfahren auf Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft aus. Neu kann der Betroffene das Verfahren jedoch stoppen, wenn die Geschichte gut genug ist, die er den Behörden auftischt.

Arbeitserlaubnis für Kriminelle

Interessant an der gestern publizierten Vorlage ist auch, wie der Bundesrat künftig mit verurteilten kriminellen Flüchtlingen umgehen will. Mit der Umsetzung der AusschaffungsInitiative per Oktober 2016 werden ausländische Straftäter des Landes verwiesen, wenn sie für eine der im Gesetz aufgelisteten Straftaten verurteilt wurden. Das bleibt zwar so. Neu sollen aber kriminelle Flüchtlinge mit einem rechtskräftigen Landesverweis, die nicht ausgeschafft werden können, eine schweizweite Arbeitsbewilligung erhalten. Wie der Bundesrat in der Botschaft schreibt, erachtet er es als «sinnvoll und wichtig», dass auch Flüchtlinge mit einer rechtskräftigen, aber nicht vollziehbaren Landesverweisung einer Erwerbstätigkeit nachgehen könnten, da diese Personen voraussichtlich länger hier blieben.

Die Möglichkeit zu arbeiten könne zu einer finanziellen Entlastung des Bundes und der Kantone führen, weil auch Flüchtlinge mit einem rechtsgültigen Landesverweis Sozialhilfe erhielten. Konkret heisst dies: Verurteilte und des Landes verwiesene kriminelle Flüchtlinge erhalten nicht nur Sozialhilfe, sie haben einen gesetzlichen Anspruch darauf. Und zwar im selben Rahmen wie sie Schweizer Bürgern gewährt wird. Zu glauben, dass eine landesweite Arbeitserlaubnis die öffentliche Hand entlasten würde, ist blauäugig. Wie die Statistik des Bundes zeigt, sind rund 80 Prozent der anerkannten Flüchtlinge dauerhaft von der Sozialhilfe abhängig.

Separate Gefängnisse

Wie der Bundesrat weiter mitteilt, erfordert die Rechtsprechung sowie die letzte Schengen-Evaluation der Schweiz im Jahr 2014 verschiedene Änderungen des Ausländergesetzes. So dürfe die Administrativhaft etwa für Ausreisepflichtige künftig nur in einem nur für diese Haftart vorgesehenen Gebäude erfolgen. Ausnahmen sind nur unter strengen Bedingungen möglich. Die Gesetzesänderungen gewähren zudem den kommunalen Polizeibehörden einen direkten Zugang zum zentralen Schengener Visa-Informationssystem (C-VIS) und zum nationalen Visumsystem (ORBIS). Sie regeln den Zugang von Fedpol und dem Nachrichtendienst des Bundes zu den Daten des API-Systems (Advance Passenger Information). Ausserdem wird die Gesetzesgrundlage für ein neues Informationssystem für den Rückkehrbereich (eRetour) geschaffen.

Eine weitere Änderung der Revision betrifft die Aufhebung des Cabaret-Tänzerinnen-Statuts per Anfang 2016. Um den Schutz von ausländischen Prostituierten und Opfern von Gewalt zu gewährleisten, sollen von der Aufhebung des Statuts Betroffene die Möglichkeit erhalten, eine vorübergehende Aufenthaltsregelung in der Schweiz und unter bestimmten Voraussetzungen Rückkehrhilfe zu beantragen.

Die Gesetzesrevision geht nun zur Vorberatung in die zuständige Kommission. Allenfalls befindet das Parlament bereits im Sommer über die Vorlage. 

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Symbolbild von schemmi / pixelio.de

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