Ein Seuzacher Bürger wehrt sich gegen Simonetta Sommarugas Asylpolitik.

von Andrea Sommer, Basler Zeitung

Wie fast überall in der Schweiz, leben auch in der Zürcher Gemeinde Seuzach eritreische Asylbewerber. In der Gemeindezeitung Seuzi Zytig sprachen zwei von ihnen, Nour und Hamid, über ihre Fluchtgründe. Nour gab an, dass ein Studienabschluss in Eritrea wegen politischer Probleme nicht möglich sei, er keine Perspektiven und daher Existenzangst gehabt habe. Hamid floh vor dem Militärdienst.

Die Aussagen gaben dem Seuzacher Hans Rudolf Wyss zu denken. So sehr, dass der parteilose pensionierte Ingenieur die Genfer Flüchtlingskonvention und das Dublin-Abkommen konsultierte. Sein Fazit nach der Lektüre: Existenzängste und Dienstverweigerung sind keine Asylgründe. Und weil die Eritreer über sichere Drittstaaten eingereist sind, ist die Schweiz nicht für ihre Gesuche zuständig.

Für Wyss ist deshalb klar, dass sich Justizministerin Simonetta Sommaruga nicht an Abkommen und Gesetze hält. Folgerichtig wollte er von der Bundesrätin wissen, weshalb Nour und Hamid in Seuzach sind. Und welche Rechtsmittel einer Gemeinde oder Bürgern zustünden, um Asylentscheide des Bundes anzufechten.

Enttäuschende Antwort

Die Antwort des Staatssekretariats für Migration (SEM) war enttäuschend: Sie beschränkte sich auf allgemeine Erklärungen zum Asylwesen und zur Situation in Eritrea sowie den Hinweis, nur am Verfahren direkt Beteiligte könnten Beschwerde führen. An der Zuständigkeit der Schweiz lässt das SEM keinen Zweifel aufkommen: «Die blosse Durchreise durch einen Dublin-Staat führt nicht automatisch zu einer Zuständigkeit.»

«Diese Antwort ist eine grosse politische Enttäuschung», sagt Wyss. Als Bürger müsse man sich an die Regeln halten, als Regierung offenbar nicht. Doch der Seuzacher wollte sich nicht so schnell geschlagen geben und reichte im Oktober in seiner Gemeinde eine Einzelinitiative ein, wie die Weltwoche berichtete. Mit der Initiative fordert Wyss die Gemeinde auf, von Justizministerin Sommaruga eine Überprüfung des Asylstatus der Seuzach zugewiesenen Asylanten zu verlangen. Zudem solle der Bundesrat unverzüglich für einen lückenlosen Gesetzesvollzug sorgen. Denn damit, dass die Regierung so viele Personen aufnehme, die als illegale Migranten eingereist seien, verstosse sie sowohl gegen das Schweizer Asylgesetz als auch gegen das Dublin-Abkommen.

Wyss stützt sich dabei auf ein Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das auch für die Schweiz als Mitglied des Schengen-Dublin-Raumes gilt. Der EuGH beurteilte die Fälle von zwei Afghaninnen und einem Syrer, die während der Flüchtlingskrise 2015 und 2016 über die Westbalkanroute zuerst durch Kroatien reisten, bevor sie in Österreich beziehungsweise Slowenien ein Asylgesuch stellten. Die beiden Staaten weigerten sich mit Verweis auf die Dublin-Regeln, auf die Gesuche einzutreten. Sie wollten die Asylbewerber nach Kroatien zurückschicken. Dagegen klagten die Flüchtlinge.

Die Luxemburger Richter stellten sich in ihrem Urteil allerdings klar hinter die europäische Asylpraxis. Diese gelte auch in Ausnahmesituationen wie der Flüchtlingskrise 2015. Damit stärkten sie die 2013 beschlossene Dublin-III-Verordnung. Sie ist ein wichtiges Steuerungselement in der Asylpolitik und schreibt vor, dass Asylbewerber ihre Anträge in dem Land stellen müssen, in dem sie den Dublin-Raum erstmals betreten.

Inzwischen hat die Gemeinde Seuzach Wyss’ Einzelinitiative aufgrund fehlender Zuständigkeit für unzulässig erklärt. Nun hofft Wyss, dass Bundesparlamentarier aktiv werden. Dies auch deshalb, weil viele Asylbewerber nicht nur illegal, sondern auch ohne Identitätspapiere einreisen.

Hoffen auf die Volksvertreter

Auf SP-Nationalrat Cedric Wermuth kann er dabei nicht hoffen. Dieser bezeichnet das Dublin-System als «Modellvorstellung, wie das Asylwesen funktionieren könnte». In der Praxis weise es Konstruktionsfehler auf. «Es kann nur funktionieren, wenn Asylverfahren überall nach denselben Kriterien entschieden werden und wenn es einen finanziellen Ausgleich für stark belastete Staaten wie Italien gibt.» Ausserdem profitiere die Schweiz bereits «hochgradig» von der Dublin-Regelung: «Kaum ein anderes Land überführt mehr Asylsuchende in einen EU-Staat als die Schweiz.»

«Das stimmt zwar», kontert SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann. «Allerdings auf sehr tiefem Niveau.» Sie verweist auf einen Bericht des Bundesrats, wonach 2014 und 2015 die anderen Dublin-Staaten «verschwindend tiefe» 2,16 respektive 0,96 Prozent der gemäss «Dublin» möglichen Rücküberweisungen durchgeführt haben. «Die Schweiz steht mit 13,8 Prozent 2016 und 6,2 Prozent 2015 nicht viel besser da», so Steinemann. Daher wäre es zu begrüssen, wenn das Abkommen konsequent eingehalten würde. Dies fordert auch FDP-Ständerat Damian Müller. «Wer illegal einreist muss in das zuständige Land zurückgeschoben werden.» Alles andere sei unglaubwürdig und sorge in der Bevölkerung für Unverständnis und Frust.

Die Chance, dass das Parlament in der Sache aktiv wird, schätzt Steinemann jedoch als gering ein: «Die Mehrheit ist der Auffassung, dass ‹Dublin› funktioniert.» Angesichts der Aufnahmebereitschaft von SP-Justizministerin Sommaruga setzt sich wohl eher die Haltung von Cédric Wermuth durch: «Als derart reiches Land würde es uns gut anstehen, die Dublin-Regelung öfter auszusetzen und mehr Asylsuchende aufzunehmen.» 

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Symbolbild von Timo Klostermeier / pixelio.de

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