Volk und Stände verwerfen die AHV–Reform. Die Verlierer? Berset, die SP. Die Gewinner? Vielleicht die CVP.

von Markus Somm, Chefredaktor der Basler Zeitung

Das ist eine Niederlage, die Alain Berset (SP) verdient hat. Nie hat ein Bundesrat eine Vorlage derart offensiv, wenn nicht aufdringlich vertreten. Keiner ist so oft durch das Land getourt für seine AHV-Reform wie er, keiner hat so ungeniert gewarnt vor Sodom und Gomorra, wenn wir ihm nicht zustimmen, keiner hat sich so arrogant über jede Kritik hinweggesetzt, keiner hat sich je angemasst, den einen oder anderen gestandenen Wirtschaftsführer telefonisch auf Linie zu bringen, sollten sie sich das Recht herausgenommen haben, ihm zu widersprechen.

Dieser Mann hat sich überschätzt. Von einem Kompromiss wollte er nie etwas hören, auch wenn er fortwährend davon sprach, von Demut gegenüber dem Souverän war selten etwas zu spüren: dem heimlichen Star im Bundesrat – und das ist er ohne Zweifel dank elegantem, gescheitem Auftritt, geschliffener Sprache und zu enger Anzüge –, diesem Wunderkind der Linken sind die Grenzen der Macht aufgezeigt worden.

Gerade einem Sozialdemokraten, der die Welt in erster Linie wie ein Politologieassistent betrachtet, aber nicht als Demokrat, kann das nur guttun. Eine linkspopulistische Vorlage, wo man das für wenig intelligent gehaltene Volk mit 70 Franken Bestechungsgeld zum Ja verlocken wollte, ist vom gleichen Volk zurückgewiesen worden. Es ist gut, dass man dieser manipulativen Politik in der Schweiz nach wie vor nicht über den Weg traut.

Gewiss, ich kenne die staatspolitischen Einwände, die mir jetzt entgegengehalten werden: nicht Berset allein habe verloren, sondern es handle sich um eine Vorlage von Bundesrat und Parlament, und es sei ungerecht, wenn ich Berset alleine verantwortlich mache, und theoretisch ist das alles richtig und im konkreten Fall dennoch falsch: Der Kompromiss war kein Kompromiss zwischen allen politisch massgebenden Kräften dieses Landes, sondern ein Entwurf aus Bersets Departement, ein Taschenspielertrick von Chefbeamten, die willigen Parlamentariern einen Vorschlag zusteckten, die diesen dann als hart errungenen Kompromiss darstellten.

Der Naivste im Umzug war dabei Urs Schwaller von der CVP, ehemaliger Ständerat aus dem Kanton Freiburg, der sich von Paul Rechsteiner, dem schlauen und klugen SP-Ständerat aus St. Gallen, überreden liess; ausgerechnet Schwaller, der schon einmal der Linken vertraute, als er selber Bundesrat werden wollte und mit ansehen musste, wie die Linke stattdessen den Neuenburger Didier Burkhalter wählte. Man lernt nie aus.

Auffällig war das Timing: In letzter Minute sozusagen vor den Wahlen 2015, als die Linke und vor allem Bersets Departement befürchten mussten, dass die Rechte die Wahlen gewinnen könnte, wurde dieses Komplott zwischen SP, CVP und Bersets Leuten geschmiedet, als ob man die alte Mehrheit, die so lange dieses Land beherrscht hatte, über die Wahlen hinaus retten wollte. Denn darum ging es am Sonntag.

Berset hat verloren, aber mit ihm eine Mehrheit aus CVP und SP, ein Bündnis von Parteien, die zwar in den Wahlen nicht unbedingt reüssieren, aber gemeinsam eine Mehrheit der Verlierer bilden können, die reicht, um die ei­gentlichen Gewinner der Wahlen zu überspielen, besonders die SVP, aber auch die FDP, insgesamt vor allen Dingen die Bevölkerung, die wiederholt und unmissverständlich ein bürgerliches Parlament gewählt hatte, um nachher linke Gesetze zu bekommen.

Acht Jahre lang, seit und dank der Wahl von Eveline Widmer-Schlumpf (SVP/BDP), funktionierte diese Allianz hervorragend und schob das Land nach links wie nie zuvor. Die einen, die SP, taten dies mit Lust und Raffinesse, schliesslich war es ihre Politik, die hier verwirklicht wurde, die andern, die CVP, taten es – warum, weiss kein Mensch und kein Gott. Gewonnen hat die CVP seither keine einzige Wahl, und keine Vorlage, die sie dank SP durchbrachte, wirkte besonders christlich- demokratisch.

Am Sonntag verwarfen gerade die katholischen Stammlande die Vorlage brutal deutlich. Was soll eine solche Politik? Als ob man das Trauma der Abwahl von Ruth Metzler (CVP) nie verwunden hätte, zerstörte sich die CVP lieber selber, als sich einzugestehen, dass man den zweiten Sitz in der Landesregierung vielleicht auch aus politischen Gründen an die SVP hatte abtreten müssen.

Gerhard Pfister, der neue, konservative Präsident der CVP, weiss das schon lange. Für ihn ist die Niederlage vom Sonntag nur eine scheinbare. Weil sie eindeutig zeigt, wohin sich die CVP bewegen müsste, will sie weiterhin Politik gestalten: nach rechts, weg von der SP, einer Partei, die der CVP noch nie etwas gebracht hatte ausser Niederlagen, Demütigungen und Pyrrhussiegen. Wir werden in den nächsten Monaten sehen, ob die CVP die richtigen Schlüsse zieht. Aus einer Niederlage könnte ein grosser Sieg werden, eine Befreiung von den Geistern der Vergangenheit.

Zurück an den Absender

Und Berset? Berset wird sich erholen. Denn Talent hat er wohl, aber die falsche Ideologie. Die FDP sei nun in der Pflicht, eine neue Reform vorzulegen, schrieb der Tages-Anzeiger. Was für ein Unsinn. Die Regierung unter Berset hat Volk und Ständen eine Lösung präsentiert, die dem Souverän nicht passte. Nein, danke, heisst das im Volksmund, zurück an den Absender. Dafür wird Bundesrat Berset bezahlt, wesentlich besser als die meisten, die nun Nein gestimmt haben.

Und die Schweiz? Nach solchen Tagen, wo ein Volk seiner Regierung den Tarif erklärt, wie das nur ein einziges Volk auf diesem Planeten kann, nach solchen Tagen ist man zuversichtlich. Es kommt gut. 

>> jetzt Basler Zeitung abonnieren

Kommentare

Avatar
Sicherheitscode