Das Medienangebot in der Schweiz wird immer breiter: Nebst Zeitungen, Radio und Fernsehen gibt es heute zahlreiche Onlineangebote mit ständig aktuellen Informationen. Doch trotz dieser rasanten technischen Entwicklung steht das Thema Medienförderung immer wieder auf der Traktandenliste des Parlaments. Die Entwicklungen sind unerfreulich: Der unternehmerische Freiraum wird immer kleiner, während staatliche Geldflüsse zunehmen und immer mehr Verbote die schweizerische Medienlandschaft prägen.

von Nationalrätin Natalie Rickli (SVP, ZH), Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit

Die Konsumenten wünschen sich ein möglichst vielfältiges Medienangebot. Stattdessen treffen sie oft nur auf einen Einheitsbrei. Ein Grund dafür sind unvorteilhafte Rahmenbedin­gungen und der fehlende Wettbewerb. Gleichzeitig nehmen die Staatsinterventionen zu. Bereits heute bestehen zahlreiche staatliche Massnahmen zur Medienförderung. Die eingesetzten Mittel sind umfangreich. Allerdings kennt die Schweiz bislang nur die indirekte Presseförderung (und keine direkte Medienförderung). Die Zeitungen profitieren nicht nur von einem reduzierten Mehrwertsteuer-Satz, sondern auch von Vorzugstarifen bei der Post sowie verschiedenen Werbeeinschränkungen für Radio und Fernsehen, welche zur Unterstützung der Printmedien erlassen worden sind.

Noch weiter geht die Förderung bei den elektronischen Medien: Neben tieferen Mehrwertsteuern profitieren diese von staatlichen Zwangsgebühren im Umfang von über einer Milliarde Franken. Den grössten Teil der Gebühren überweist die Billag direkt an die SRG; im Jahr 2010 waren es 1,169 Mia. Franken. Gerade einmal 50 Mio. Franken gehen an private Veranstalter. Die Folge ist klar: Auch die Privaten wehren sich heute vehement gegen Gebührensenkungen. Eine Senkung der Zwangsgebühren hätte auch für die privaten Sender weniger Mittel zur Folge. Ein Teufelskreis.

Währenddessen regeln die Behörden alles bis ins Detail: die Vergabe der Konzessionen an Radio- und Fernsehsender, das Sendegebiet sowie den Programmauftrag. Dafür gibt es zwar eine Entschädigung aus den Gebührenerträgen, aber auch eine staatliche Kontrolle. Mit freiheitlichen Rahmenbedingungen hat dies wenig zu tun: Die Verhältnisse erinnern eher an die alten kommunistischen Staaten zur Sowjetzeit.

Nein zu neuen Fördermassnahmen
Es wäre verfehlt, die staatlichen Fördermassnahmen weiter auszubauen. Damit würde einzig die Abhängigkeit der Medien vom Staat weiter verstärkt. Doch der Glaube an das staatliche Wirken scheint unerschütterlich: In Bundesbern diskutiert man derzeit auch darüber, die Arbeitsbedingungen der Journalisten zu verbessern – durch staatliche Massnahmen selbstverständlich. Dazu gehört auch die Regelung und Förderung der Aus- und Weiterbildung von Medienschaffenden. Auch dies ist keine Staatsaufgabe, sondern soll von den einzelnen Medien und den dafür zuständigen privaten Institutionen wahrgenommen werden.

Leider folgte die Mehrheit der Parlamentarier nicht der Empfehlung des Bundesrates, welcher die besagte Motion ablehnte. Im Nationalrat haben einzig die SVP sowie eine Mehrheit der FDP eine ablehnende Haltung vertreten. Nun liegt der Ball beim Ständerat. Hoffen wir, dass die Kleine Kammer im Sinne des Wettbewerbs entscheidet und der staatlichen Medienkontrolle nicht weiteren Vorschub leistet.

(Publiziert am 26. März 2012 im Newsletter der Aktion Medienfreiheit)

27.03.2012 | 2767 Aufrufe

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