Die BDP Kanton Solothurn sagt einstimmig Nein zur Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren“. Unbestritten und einstimmig Ja sagt sie zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021.

BDP SO

Der Vorstand der BDP Kanton Solothurn fasste klar und deutlich die NEIN-Parole zur Abstimmung über die Volksinitiative „Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)“. Bei Annahme der Initiative wird die Solidarität der Sprachregionen aufgehoben und der mediale Service Public zerschlagen. Nicht nur die SRG, auch regionale Radio- und Fernsehstationen, werden über die Gebührengelder mitfinanziert und müssten bei einem Ja den Betrieb reduzieren oder sogar einstellen. Für die BDP Kanton Solothurn sind unabhängige und vielfältige Berichterstattungen von zentraler Bedeutung.

Die BDP Kanton Solothurn hat sich im Jahr 2015 für ein NEIN zur Revision des Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) eingesetzt. Der Hauptgrund dabei war der Missstand der Doppelzahlungen. So werden ab dem Jahr 2019 neben den Privatpersonen auch die Firmen zur Kasse gebeten. Diesen Missstand gilt es aus Sicht der BDP Kanton Solothurn nach wie vor zu verhindern.

Die BDP Kanton Solothurn hat zudem unbestritten und einstimmig die JA-Parole Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 gefasst. Diese bringt keine finanziellen Mehrbelastungen für Bevölkerung und Wirtschaft und stellt sicher, dass der Bund seine Aufgaben auch in Zukunft erfüllen kann.

 

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