Mehr als 100 Parlamentarier und Regierungsräte aus der BDP, CVP, FDP, LEGA und SVP haben sich zum gemischten Regierungsrat-Parlamentarier-Komitee «JA zur Bauspar-Initiative» zusammengeschlossen und konstituiert. Sie setzen sich geschlossen und mit Überzeugung für ein JA zum Bausparen am 11. März und damit für die Verbreiterung des Wohneigentums in der Schweiz ein.

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Wohneigentum fördern (Foto von S. Media / pixelio.de)

Die Bauspar-Initiative, die als bürgerlicher Schulterschluss mit allen Parteipräsidenten lanciert wurde, hat zwei grundsätzliche Ausrichtungen: Mieterinnen und Mietern soll sie dank der steuerbefreiten Sparmöglichkeit den erstmaligen Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum in Form von Stockwerkeigentum oder einem eigenem Haus ermöglichen. Dank Bausparen sollen sich der Mittelstand und vor allem mehr junge Familien Wohneigentum leisten können.

Zweitens bringt die Bauspar-Initiative das steuerbefreite Energiespar-Bausparen für bestehendes Wohneigentum zur Finanzierung von energetischen Sanierungen bzw. zur Senkung des Energieverbrauchs.

Am 11. März 2012 stimmen Schweizerinnen und Schweizer über die «Bauspar-Initiative» ab. Die Initiative will, dass Energiespar-Bausparer während max. 10 Jahren pro Jahr bis zu Fr. 5'000.- (Ehepaare max. Fr. 10'000.-) zweckgebunden und steuerbefreit auf ein Bausparkonto einzahlen können. Dank dieser Rücklagen können dann zum Beispiel Sanierungen von Gebäudehüllen, Wechsel auf neue energiesparende Heizungsanlagen oder Umstellungen auf Technologien mit erneuerbaren Energien (Solar, Wind, Erdwärme, Biomasse, etc.) schneller in Angriff genommen werden. Ebenso werden staatliche Förderprämien zur Senkung der Umweltbelastungen und zur Förderung von erneuerbaren Energien künftig von der Einkommenssteuer befreit und damit in ihrer direkten Wirkung verstärkt.

Mieterinnen und Mieter und somit auch viele junge Familien profitieren davon, dass sie einbezahlte Bauspar-Einlagen vom steuerbaren Einkommen zu Gunsten des beabsichtigten Wohneigentums abziehen können. Bausparerinnen und Bausparer fällen mit dem Abschluss eines Bausparvertrags den Entschluss, innerhalb von max. 10 Jahren Eigenkapital zum Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum anzusparen (max. 15'000 Franken bzw. Ehepaare den doppelten Betrag). Wird das so angesparte Geld nach 10 Jahren nicht für selbst genutztes Wohneigentum eingesetzt und damit zweckentfremdet, unterliegt es strengen Nachbesteuerungsbestimmungen.

Die Einführung des Bausparens erhöht die Sicherung der Altersvorsorge. Heute beziehen viele Leute frühzeitig Pensionskassengelder, um damit Wohneigentum zu kaufen. Dies kann im Alter empfindliche Rentenkürzungen nach sich ziehen. Das Bausparen sorgt dafür, dass die Förderung von Wohneigentum nicht auf Kosten der Altersvorsorge geht und hilft, unsere Renten zu sichern. Die Bundesverfassung schreibt die Förderung des Wohneigentums vor. Bisher wurde in der Schweiz jedoch nur wenig unternommen, was die Wohneigentumsquote tatsächlich spürbar erhöht hätte: Im Durchschnitt liegt die Wohneigentümerquote in der Schweiz bei 34 Prozent - in Deutschland hingegen bei 43 Prozent, in Frankreich bei 55 Prozent, in Österreich bei 56 Prozent und in Spanien sogar bei 82 Prozent.

Der Anteil Wohneigentümer kann nur durch effektive Förderinstrumente wie das Bausparen nachhaltig gesteigert werden. Mit der Eidgenössischen Bauspar-Initiative kann jeder Kanton selbständig entscheiden, ob er das steuerlich begünstigte Bausparen einführen will. Gerade Kantone, die noch keine eigenen Instrumente zur Förderung des Wohneigentums bzw. zur Förderung von baulichen Energiesparmassnahmen kennen, erhalten dank der Initiative die Möglichkeit zur Einführung eines Fördersystems, das den Wohneigentumsanteil bzw. bauliche Energiesparmassnahmen effektiv erhöhen kann. Jene Kantone, für die das Bausparmodell weniger von Bedeutung ist, weil sie bereits über andere Fördermassnahmen verfügen, können diese beibehalten und auf die Einführung des Bausparens verzichten.

Das steuerlich begünstigte Bausparen wird im Kanton Baselland bereits seit über 20 Jahren erfolgreich praktiziert. Dank Bausparen haben im Baselbiet über 15'000 Personen den Traum vom Eigenheim realisieren können. In der Folge ist die Wohneigentumsquote markant auf aktuell 42 Prozent angestiegen. Regierungsrat Adrian Ballmer, Baselbieter Finanzdirektor, bestätigt das Bausparen als Instrument vor allem auch für tiefere und mittlere Einkommen: Die Bausparer stammen aus allen Einkommenskategorien. Gut 15 Prozent der Bausparer verfügen über eine steuerbares Einkommen bis 40'000 Franken, gut 26 Prozent bewegen sich zwischen 40'000 und 60'000 Franken und gut 20 Prozent bewegen sich zwischen 60'000 und 80'000 Franken. Rund zwei Drittel aller Baselbieter Bausparer verfügen also über ein steuerbares Einkommen von weniger als 80'000 Franken.

Der Baselbieter Finanzdirektor unterstreicht aber auch, dass sich das Bausparen als wirkungsvolles Instrument zur Wirtschafts- und Standortförderung herausgestellt hat. Zwar sei in den vergangenen 20 Jahren ein durchschnittlicher Steuerausfall von rund 5 Mio. Franken entstanden. Diesem stünden aber eine Wertschöpfung von jährlich 72 Mio. CHF und damit Mehreinnahmen von weit über 6 Mio. Franken gegenüber. Bausparen koste also Kanton und Gemeinden auf Dauer kein Geld. Und dank des Bausparens seien rund 600 Arbeitsplätze und Lehrstellen in der Bauwirtschaft langfristig gesichert worden.

Regierungsrat Ballmer bedauert sehr, dass die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, welcher er selber auch angehört, die «Bauspar-Initiative» ablehnt. Diese Haltung sei kurzsichtig und seine Kolleginnen und Kolleginnen verbauten sich damit die Möglichkeit, in die Zukunft ihrer Kantone effizient zu investieren.

Aus all diesen Gründen empfiehlt das gemischte Regierungsrat-Parlamentarier-Komitee am 11. März 2012 ein JA zum Bausparen.

14.02.2012 | 2474 Aufrufe

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