SVP-Fraktion verlangt, dass kriminelle Ausländer konsequent ausgeschafft werden. Der Abstimmungsentscheid von Volk und Ständen war klar: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht in der Schweiz verwirkt und müssen unser Land verlassen. Die Bevölkerung wurde bei der Nicht-Durchsetzung der Ausschaffungsinitiative, wie von der SVP befürchtet, von Bundesrätin Sommaruga, Ständerat Philipp Müller und dem ganzen Rest der Classe politique, brandschwarz angelogen.

SVP / red.

Am 15. März 2018 gab der Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn der SVP faktisch die Schuld an der chronischen Überlastung "seiner" Staatsanwaltschaft. Wegen der SVP sei die Bearbeitung der Ausschaffungsfälle derart aufwändig, dass man neue Stellen brauche. Was der Oberstaatsanwalt vergass: Die Härtefall-Klausel, welche aus fast jedem zweiten kriminellen Ausländer "ein armer Cheib" macht, ist gar nicht von der SVP eingebracht worden, sondern von den Gegnern der Ausschaffungs- und Durchsetzungsinitiativen. Nun zeigen die Zahlen, dass landesweit gar nicht mehr ausgeschafft wird. 

Täterschutz statt Ausschaffung?

Statt wie versprochen 4‘000 Ausschaffungen, hat man mit der Täterschutz-Klausel ein Instrument geschaffen, welches jeden zweiten kriminellen Ausländer in der Schweiz vor einer Ausschaffung schützt. So konnten beispielsweise die Täter bei sage und schreibe 13 von 16 Urteilen wegen sexueller Handlungen mit Kindern im Land bleiben.

Sodann wird das Strafmass wohl oft bewusst tief angesetzt, um einen Grund zu haben, den Täter vor einer drohenden Ausweisung zu schützen, schreibt die SVP Bundeshausfraktion in einer Medienmitteilung. Diese Zustände müssten ändern. Darum habe die SVP-Fraktion die Unterstützung einer Parlamentarischen Initiative von Nationalrat Gregor Rutz beschlossen, die verlange, dass die Täterschutzklausel zu beseitigen sei. Schwer kriminelle Ausländer müssten endlich konsequent ausgeschafft werden.

Dies gelte auch für verurteilte Straftäter aus EU-Staaten: Die Behörden dürften sich dabei nicht hinter dem Personenfreizügigkeitsabkommen verstecken.

Um die genannten Probleme endlich zu lösen, verlangt die SVP-Fraktion zudem eine dringliche Aussprache mit der verantwortlichen Bundesrätin Sommaruga und hat weitere Massnahmen geplant, um die Verweigerung der Ausschaffung krimineller Ausländer transparent und publik zu machen, hiess es in Bundesbern. 

Nach der Masseneinwanderungsinitiative nun also die Ausschaffungsinitiative. Die Nicht-Umsetzung von Volksentscheiden durch die Legislative und die Judikative dürfte zum heissesten Wahlkampfthema des Jahres 2019 werden. 

 

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