Die Jahresrechnung 2011 des Kantons Aargau weist einen Ertragsüberschuss von 14,5 Millionen Franken auf. Darin enthalten sind zusätzliche Belastungen von 230 Millionen für einen weiteren Schuldenabbau und den Ausgleich von Konjunkturschwankungen bei den Erträgen. Der Regierungsrat konnte auch 2011 wichtige kantonale Vorhaben und zukunftsweisende Projekte umsetzen. Finanzdirektor Roland Brogli durfte heute zum neunten Mal in Folge einen positiven Rechnungsabschluss präsentieren.

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Symbolbild von Rainer Aschenbrenner / pixelio.de

Die Jahresrechnung 2011 weist einen Ertragsüberschuss von 14,5 Millionen Franken auf. Sämtliche Investitionen konnten aus eigenen Mitteln gedeckt werden. Das bereinigte Aufwandwachstum liegt tiefer als mit dem Budget erwartet. Mit Blick auf die unsichere Wirtschaftslage zeigte sich Brogli an der Medienkonferenz erfreut über das Ergebnis, "mit dem der Kanton Aargau seinen finanziellen Handlungsspielraum noch zusätzlich erhöht und seine nachhaltige Haushaltsführung bestätigt.“

Budgetunterschreitungen und höhere Steuereinnahmen
Das finanziell erfreuliche Ergebnis ist auf Budgetunterschreitungen von rund 107 Millionen Franken bei den laufenden Aufgaben und den Projekten zurückzuführen. Auf der Ertragseite sind höhere Steuererträge bei den Kantonssteuern (+126 Millionen Franken) und bei den Anteilen an den Bundessteuern (+27 Millionen Franken) eingegangen.

Die Schätzungen der Prognoseinstitute in der Schweiz zum erwarteten Wirtschaftswachstum haben sich für das Jahr 2011 als zu pessimistisch erwiesen.

Weiterer Schuldenabbau
Aufgrund des sehr guten Rechnungsergebnisses beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei zusätzliche Belastungen in der Höhe von 230 Millionen Franken. Diese sind im Ertragsüberschuss von 14,5 Millionen Franken enthalten. Einerseits kann auf die budgetierte Auflösung von 53 Millionen Franken der Bilanzausgleichsreserve verzichtet und dieselbige um zusätzliche 70 Millionen Franken erhöht werden. Mit diesen Mitteln lassen sich die zu erwartenden Steuerrückgänge aufgrund der Konjunkturlage auffangen. Andererseits sind 107 Millionen Franken für den Abbau der Schuld der Spezialfinanzierungen Sonderlasten vorgesehen.

Der positive Rechnungsabschluss erlaubt es dem Kanton Aargau, seine Schulden um insgesamt 177,7 Millionen Franken zu reduzieren. Die Nettoschuld der Staatsrechnung beträgt neu 315 Millionen Franken, die Schuld der Spezialfinanzierung Sonderlasten noch 967 Millionen Franken.

Weitere Stärkung des Standorts Aargau
Die politischen Schwerpunkte des Regierungsrats haben 2011 zu einer weiteren Stärkung der Position des Kantons im interkantonalen Wettbewerb beigetragen. So hat der Regierungsrat im vergangenen Jahr mit "Hightech Aargau" eine Initiative zur Förderung des Standortes gestartet. Die Stärkung der Volksschule Aargau ist vom Grossen Rat gutgeheissen worden; die Volksabstimmung findet am 11. März 2012 statt. Mit dem Dekret über die Teilrevision des Spitalgesetzes hat der Grosse Rat die Rechtsgrundlage für die Übertragung der Spitalliegenschaften und die Neuordnung der Spitalfinanzierung geschaffen. Die Teilrevision des Steuergesetzes zur steuerlichen Entlastungen des Mittelstands und zur Stärkung des Wohn- und Wirtschaftskantons konnte im Grossen Rat in 1. Beratung behandelt werden. Und zu den wichtigen Strassenprojekten der Umfahrung Mellingen und der Neugestaltung des Schulhausplatzes in Baden sind positive Volksentscheide gefällt worden.

Dazu konnten nach zwei Versuchen mit elektronischen Abstimmungen bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 die stimmberechtigten Auslandschweizer erstmals auch elektronisch wählen. Staatsschreiber Peter Grünenfelder hob an der Medienkonferenz hervor, „dass die Schwerpunkte im Jahr 2011 einen wesentlichen Beitrag geleistet haben, um die Spitzenrangierung des Kantons Aargau im interkantonalen Vergleich nachhaltig zu sichern und weiter zu stärken.“

09.03.2012 | 876 Aufrufe

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