Eben vermochte das Schweizer Parlament eine Attacke aus den USA auf unsern Finanzplatz fürs Erste zu parieren. Das war aber längst nicht alles. Hier eine Übersicht, was weiter noch auf uns zukommt und Auswirkungen auf Schweizer Anleger haben dürfte.

Maximilian Reimann

Was nun jene Schweizer Banken erwartet, die Geschäftsbeziehungen mit – möglicherweise nicht steuerehrlichen - amerikanischen Kunden hatten oder noch haben, weiss im Moment ausserhalb der mächtigen US-Administration niemand. Richtig war aber, dass sich das Parlament nicht voreilig dem Druck der USA beugte und Rechtsnormen nicht einfach für ein Jahr ausser Kraft setzte. Ich gehörte ebenfalls der obsiegenden Nein-Mehrheit an und bin natürlich gespannt, wie der demokratische Rechtsstaat USA nun mit dem demokratischen Rechtsstaat Schweiz umgehen wird.

Nächste Etappe: US-FATCA

FATCA ist die Abkürzung von Foreign Account Tax Complince Act und ist ein 2010 in Kraft getretenes Gesetz, das von Banken und anderen Finanzinstituten weltweit direkte Informationspflichten über amerikanische Steuerpflichtige verlangt. Damit wollen die USA verhindern, dass keine in den USA steuerpflichtige Person geldwerte Vermögen im Fiskus vorbei ausser Landes schaffen kann. Das ist ihr gutes Recht. Fragwürdig ist aber auch da das amerikanische Vorgehen. Statt einer Regelung mittels Staatsvertrag verknurren die USA andere Länder einfach zum Vollzugsgehilfen, ohne jegliche Rücksichtnahme auf deren Souveränität. Alle Banken werden gezwungen sein, spätestens ab 2014 das Abkommen anzuwenden, wollen sie nicht vom US-Kapitalmarkt ausgeschlossen sein. In der Schweiz hat der Ständerat dieses Ansinnen bereits abgesegnet.

Was die EU will

Die EU verlangt von der Schweiz derzeit zwei Dinge: Erstens die Aufgabe von steuerlichen Sonderregelungen für Unternehmen in gewissen Kantonen. Diesbezüglich schicken sich Bundesrat und Parlament zu einer Unternehmenssteuerreform III an, die zwar Steuerausfälle bringt, aber die Konkurrenzfähigkeit des Standortes Schweiz bewahren hilft. Zweitens möchte die EU mit der Schweiz über eine Erweiterung des 2005 in Kraft getretenen Zinsbesteuerungsabkommens verhandeln. Es soll auf diesem Weg der automatische Informationsaustausch realisiert werden, verbunden mit der Aufgabe des Bankgeheimnisses für alle Bankkunden aus EU-Ländern in der Schweiz.

Statt dessen möchte die Schweiz an der Abgeltungssteuer festhalten, wie sie mit Grossbritannien und Österreich seit anfangs dieses Jahres gilt und diesen Ländern hohe Erträge zufliessen lässt.

Auch OECD drückt weiter

Die Organisation für Wirtschaft und Entwicklung mit Sitz in Paris, der auch die Schweiz angehört, hat der grenzüberschreitenden Geldwäscherei den Kampf angesagt. Das ist grundsätzlich gut und recht. Bei den anzuwendenden Mitteln scheiden sich aber die Geister. So sehen die sog. GAFI-Richtlinien u.a. vor, die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und –betrug aufzugeben, sowie den Bargeldverkehr ab 100‘000 Franken einzuschränken. Das führt zu einer neuen Kontrollbürokratie und schwächt die Konkurrenzfähigkeit des Finanzplatzes Schweiz weiter.

Expertengruppe Brunetti

Dann wäre da noch die von Finanzministerin Widmer-Schlumpf einberufene und recht einseitig zusammengesetzte Expertengruppe unter Leitung von Wirtschaftsprofessor Aymo Brunetti. Sie hatte den Auftrag, einen Bericht über die langfristige Weiterentwicklung der Finanzmarktstrategie des Bundes zu erarbeiten. Als Option ist darin auch der automatische Informationsaustausch gegenüber allen Ländern, aber auch im Inland vorgesehen, de facto also die vollständige Aufhebung des Bankkundengeheimnisses. Dem steht allerdings die gleichzeitig von bürgerlichen Politikern lancierte Volksinitiative zum Schutz der Privatsphäre gegenüber. Das letzte Wort in dieser wichtigen Materie wird somit der Souverän haben!

Vorsicht bei Bankaktien und Bankanleihen

Abschliessend noch zur Frage, was für Auswirkungen diese Entwicklung auf das Schweizervolk haben könnte. Sicher ist, dass unser Finanzplatz noch weiter schrumpfen wird. Das heisst generell weniger Arbeitsplätze und weniger Steuereinnahmen. Für Anleger kommt die Vorsicht gegenüber Bankaktien hinzu. Kaum je werden UBS und CS zu ihren Höchstständen von 2007/08 zurückfinden. Aber auch auf die Kantonalbank-Titel nimmt der Börsendruck zu. So hat sich der Kurs der Basler KB innert zweier Jahren nicht weniger als halbiert. Normalanleger konzentrieren ihre Aktienanlagen somit vermehrt auf solide Werte mit weniger Volatilität wie etwa Nestlé, Roche, Novartis, Swisscom, Unilever, Syngenta oder Bucher. Aber auch bei Bankanleihen sei Vorsicht geboten. Die neuen Haftungsregeln bei sanierungsbedürftigen Banken in der EU, wo künftige auch Bankengläubiger à la Zypern in die Pflicht genommen werden, könnten weltweit Schule machen. Höchste Sicherheit geniessen nur Bankeinlagen und Kassaobligationen bis 100‘000 Franken pro Kopf und Bank!

04.07.2013 | 2863 Aufrufe

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