Laut Bundesrat sind die durchschnittlichen Gesundheitskosten rund neun Prozent höher.

von Andrea Sommer, Basler Zeitung

Seit drei Jahren nimmt die Zahl der Tuberkulosefälle in der Schweiz zu. Bei rund 77 Prozent der Erkrankten handelt es sich laut der Statistik des Bundesamts für Gesundheit (BAG) um Ausländer. Wie viele davon Asylbewerber sind, lasse sich aus Datenschutzgründen nicht feststellen. Dass letztes Jahr jeder dritte Tuberkulosekranke aus Eritrea oder Somalia kam, lässt jedoch den Schluss zu, dass es viele sind.

Die Behandlung der Tuberkulosepatienten ist langwierig und wohl auch nicht ganz günstig, wie Radio SRF am Beispiel einer Eritreerin im Berner Tiefenauspital schilderte: Die Frau war zwei Wochen auf der Isolationsstation des Spitals, danach auf ärztliche Verschreibung zur Kur in einer Höhenklinik in Crans Montana. Zudem musste sie während mindestens sechs Monaten nach einem strengen Plan Antibiotika einnehmen.

Wie so oft fehlt es an Zahlen

Den Berner SVP-Nationalrat Adrian Amstutz beunruhigt die Zunahme solcher Fälle. Zumal neben Arzt- und Medikamentenkosten auch Aufwendungen für Dolmetscher, Zusatzabklärungen und Isolationsmassnahmen anfallen. Dadurch würden die Kosten immer öfter über den Fallpauschalen der Spitäler liegen, was dazu führe, dass die Kantone den Mehraufwand tragen müssten. Hinzu kämen Kosten für Zahnbehandlungen und psychiatrische Massnahmen. Letztere dürften ins Gewicht fallen, zumal laut einem BAG-Bulletin 40 Prozent aller Flüchtlinge psychisch traumatisiert sind.

In einer Interpellation wollte Amstutz deshalb vom Bundesrat wissen, wie sich die Kosten bei Bund, Kantonen, Gemeinden und Krankenversicherern für die medizinische, die zahnärztliche und die psychiatrische Versorgung der Asylbewerber seit 2010 entwickelt haben. Was die Regierung unternehme, um die Gesundheitskosten im Asylwesen insgesamt zu drosseln, und wie eine allfällige «Vollkasko-Mentalität» zu verhindern sei.

Die Antwort des Bundesrats ist einmal mehr enttäuschend: Wie so oft im Asylwesen verfügt der Bund auch bei den Gesundheitskosten über keine Gesamtübersicht. In seiner Interpellationsantwort schreibt der Bundesrat, 2015 habe der Anteil der Asylbewerber an den Gesamtkosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung 0,67 Prozent betragen. Damit entfallen bei rund 30 Milliarden Franken Gesamtkosten rund 201 Millionen Franken auf den Asylbereich.

Was allerdings aufhorchen lässt: Offenbar verursacht diese kleine Personengruppe höhere Kosten als der Rest der Bevölkerung: «Es kann festgehalten werden, dass die Durchschnittskosten von Asylsuchenden in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Jahr 2015 8,8 Prozent über den Durchschnittskosten der übrigen Versicherten in der Schweiz lagen», schreibt der Bundesrat in der Interpellationsantwort.

Eine Nachfrage beim Staatssekretariat für Migration (SEM), was dies konkret und in absoluten Zahlen bedeutet, bleibt ergebnislos. Sprecher Lukas Rieder verweist ans Bundesamt für Gesundheit (BAG), von dem man diese Zahl übernommen habe.

Bruchstückhafte Information

Doch auch beim BAG gibt es keine Antwort. Mediensprecher Daniel Dauwalder gibt lediglich bekannt, dass die Durchschnittskosten 2015 pro Person bei rund 3778 Franken lagen – darin eingerechnet seien alle Versicherten, also auch die Asylbewerber. Weitere Angaben zu den Kosten der Asylsuchenden gebe es nicht, da diese nicht speziell erhoben würden.

Wie die Antwort des Bundesrats auf die Interpellation von SVP-Nationalrat Adrian Amstutz allerdings vermuten lässt, werden die Zahlen sehr wohl erhoben. Offenbar zieht man es beim Bund jedoch vor, diese wenn überhaupt, dann nur bruchstückhaft zu kommunizieren. Laut SEM hat der Bund den Kantonen 2015 für die Gesundheitskosten im Asyl- und Flüchtlingsbereich rund 161 Millionen gezahlt – auf den restlichen 40 Millionen dürften die Kantone sitzen geblieben sein. Darin nicht enthalten sind die zahnärztlichen und psychologischen Leistungen.

Auf die Frage, wie er die Gesundheitskosten im Asylbereich eindämmen wolle, antwortet der Bundesrat, dass die Krankenversicherungspflicht auch für Asylbewerber gelte und die Sozialhilfe die Kosten übernehme. Steuerungsmöglichkeit bestehe dadurch, dass die Wahl der Leistungserbringer eingeschränkt werden könne. Der befürchteten Vollkasko-Mentalität wirke zudem entgegen, dass die Krankenkassen Leistungen nur dann zahlen müssten, wenn diese wirksam und zweckmässig seien. 

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Symbolbild von Karl-Heinz Laube / pixelio.de

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