Heute geht es für einmal allein um Gelder, die direkt oder indirekt mit dem Staat Schweiz zu tun haben.

von Maximilian Reimann

Die Kontroverse im Volk über diese Themen läuft bekanntlich bereits auf Hochtouren. Und wie es in einer direkten Demokratie wie der Schweiz vorgesehen ist, wird der Souverän das letzte Wort darüber haben, in absehbarer Zeit oder etwas später.

Altersvorsorge: Scherbenhaufen oder nicht?

Bereits am 24. September wurde über die „Altersvorsorge 2020“ abgestimmt. Das Volk hatte sie mit 52,7 % abgelehnt, die Kantone gar mit 13,5 zu 9,5 Standesstimmen. Der Schweiz. Seniorenrat (SSR), der vehement für ein JA eingetreten war, sprach anschliessend von einem „Scherbenhaufen“. Insbesondere die AHV werde nun in eine bedrohliche Schieflage geraten, ja könnte bis 2030 gar bankrott sein. Nun muss man wissen, dass der SSR politisch zusammengesetzt ist und von Mitte/Links dominiert wird, also von jenen Parteien, die hinter der Vorlage standen. Ich, der sich politisch ebenso mit der Senioren-Generation verbunden fühlt, teile diese Schwarzmalerei nicht. Der AHV-Reservefonds wird selbst 2030 noch mit mehreren Milliarden Franken im Plus sein, bekräftigt selbst das Bundesamt für Sozialversicherungen. Bundesrat und Parlament werden aber sicher nicht so lange untätig bleiben. Wie schon bei der im Frühjahr abgelehnten Unternehmenssteuerreform III dürfte der Bundesrat bereits innert weniger Monaten mit neuen Sanierungsvorschlägen aufwarten. Ich gehe davon aus, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um etwa ein halbes Prozent sowie Rentenalter 65 für alle darin enthalten sein werden. In der nächsten Legislaturperiode 2019 – 2023 werden die Weichen im Parlament samt Volksabstimmung definitiv gestellt und die AHV trotz weiter zunehmender Lebenserwartung saniert sein. Von Scherbenhaufen also keine Spur!

Radio- und Fernsehgebühren ade?

Am 4. März 2018 stimmt der Souverän über die „No-Billag“-Volksinitiative ab, die eine Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Schweiz verlangt. Betroffen wäre dabei vor allem die SRG, der die Haupteinnahmequelle von 1,25 Milliarden wegbrechen würde. Ich gehe davon aus, dass die Initiative keine Chance auf Annahme hat, denn sie ist zu rigoros. Im Köcher haben die Initianten aber bereits eine Nachfolge-Initiative, mit welcher die umstrittenen Zwangsgebühren in etwa halbiert werden sollen. Eine solche erachte ich durchaus als mehrheitsfähig, denn die SRG ist zu gross, gegenüber der privaten Konkurrenz viel zu mächtig und lebt entsprechend auf zu hohem Fuss. Das hat auch der Bundesrat eingesehen, wie aus dem Munde von Medienministerin Leuthard zu vernehmen war. Statt 450 Franken würden auch 1 Franken pro Tag und Haushalt und somit 365 Franken genügen. Aus meiner Sicht bedarf es aber einer grundsätzlichen Reform des aktuellen Gebührensystems. So sollte es im heutigen HighTech-Zeitalter doch möglich sein, den TV-Konsum nach Gebrauch in Rechnung zu stellen, wie es beim Strom, beim Wasser, beim Kehrricht oder eben schon beim PayTV der Fall ist.

Steuergelder für Olympia?

Sollen im Jahr 2026 die olympischen Winterspiele in der Schweiz stattfinden und was würde das unser Land kosten? Allein der Bund würde, wie wir seit 2 Wochen wissen, mit einer Milliarde an Steuergeldern hinstehen müssen. Zusätzlich dazu würden die fünf Austragungskantone mit einigen weiteren Dutzend Millionen zur Kasse gebeten. Mag man olympische Spiele des Sportes wegen mögen, sie des Gigantismus wegen meiden oder der massiven Sicherheitskosten wegen verabscheuen, für mich als Politiker ist entscheidend, dass man so hohe ausserordentliche Ausgaben nicht einfach über die Köpfe der Steuerzahler hinweg im Parlament beschliesst. Da muss auf Bundesebene ein referendumsfähiger Beschluss hin, auch wenn deswegen die Eingabefrist beim IOC nicht eingehalten werden kann, wie es die „Möchte-gern-Organisatoren“ behaupten. Es dürfte auch 2030 wieder solche Spiele geben… 

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