Die Berner Stimmbevölkerung hat ihrer Regierung eigentlich einen klaren Sparauftrag im Asylwesen gegeben. Den zuständigen Regierungsrat interessiert dies allerdings nicht.

von Andrea Sommer, Basler Zeitung

Das Finanzreferendum erlaubt es den Steuerzahlern zumindest in den Kantonen, über einzelne vom Parlament beschlossene Haushaltsposten abzustimmen. Das taten die Bernerinnen und Berner letztes Jahr, indem sie einen 105-Millionen-Franken-Kredit fürs Asylwesen ablehnten. Konkret ging es um die Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber, welche im Kanton Bern über die Massen teuer ist. Mit dem Argument des Kindswohls bringen die Behörden die alleine eingereisten jungen getrennt von den erwachsenen Asylbewerbern unter und betreuen sie intensiver. Im Kanton Bern kostet das aktuell 171 Franken pro Person und Tag, respektive über 5000 Franken pro Kopf und Monat.

Viele dieser im Behördenjargon Uma genannten Personen sind allerdings keine kleinen Kinder, sondern 16- oder 17-jährige junge Männer. Vielleicht sind sie auch älter. Sicher weiss das niemand, denn 96 Prozent der Uma kommen ohne Identitätspapiere in die Schweiz, wie Asylministerin Simonetta Sommaruga letzten August in der Fragestunde des Nationalrates einräumen musste. Deshalb fordern Kritiker, dass die jungen Männer in den wesentlich günstigeren Erwachsenenstrukturen untergebracht werden sollen.

Man kann dazu unterschiedliche Auffassungen haben. Für die einen sind die 171 Franken pro Kopf und Tag gut investiertes Geld, weil die meisten dieser jungen Leute lange oder gar für immer in der Schweiz bleiben. Unter diesen Voraussetzungen ist es absolut notwendig, dass sie hier integriert sind, die Sprache beherrschen und eine Ausbildung absolvieren mit dem Ziel, dereinst für sich selber sorgen zu können. Die anderen halten dies für eine «Luxuslösung». Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Mehrheit der Asylbewerber, die in den letzten Jahren und aktuell nach Europa und in die Schweiz kommen, keine Flüchtlinge im Sinne der UNO-Konvention, sondern Wirtschaftsmigranten sind.

Ein klarer Sparauftrag

Die Berner Stimmbevölkerung hat diese Frage letztes Jahr klar entschieden: 54,3 Prozent der Stimmenden lehnten es ab, für die Uma in vier Jahren 105 Millionen Franken auszugeben. Die Stimmbeteiligung betrug 40,5 Prozent.

Das Nein der Bevölkerung zum Asylkredit wäre eigentlich ein klarer Sparauftrag an die Regierung. Doch diese lässt sich von solchen Volks-Voten nicht stören. Nur einen Monat nach der Abstimmung unterbreitete der zuständige FDP-Polizeidirektor Hans-Jürg Käser – schweizweit auch als Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren bekannt – dem Grossen Rat einen Zusatzkredit in der Höhe von rund 13 Millionen Franken. Immerhin kündigte Käser an, ab 2018 sparen zu wollen.

Am Dienstag schliesslich legte er dem Grossen Rat das entsprechende Geschäft vor. Den 2017 gefassten Sparauftrag erfüllt Käser damit allerdings nicht einmal zur Hälfte. Neu soll die Brutto-Pauschale für die Uma von 171 auf 140 Franken pro Person und Tag gesenkt werden. 17-Jährige sollen neu mit Erwachsenen untergebracht werden und für die Selbstständigen unter ihnen wird die Tagespauschale auf 80 Franken pro Tag und Kopf gesenkt. Dies führt bis 2020 unter dem Strich zu Einsparungen von gerade einmal 5,4 Millionen Franken. Und dies mit dem Segen des Parlaments, das eigentlich Regierung und Verwaltung auf die Finger schauen sollte.

Ausser der SVP stimmten alle Fraktionen der Vorlage zu. EVP-Grossrat Marc Jost verstieg sich sogar zur Aussage, das Abstimmungsresultat von 2017 sei mit diesem Entscheid angemessen umgesetzt. Wohl kaum, entspricht doch die beschlossene Einsparung nur knapp fünf Prozent des Kredits von 105 Millionen Franken, den die Bevölkerung abgelehnt hatte.

Letztes Wochenende wählten die Berner Regierung und Kantonsparlament. Die Wahlbeteiligung war mit 29,5 Prozent unterirdisch. Wahrscheinlich wäre sie noch tiefer ausgefallen, wenn das Parlament Käsers Sparvorschlag vor den Wahlen durchgewunken hätte.

Es sind nicht die Populisten, sondern Parlamente und Regierungen wie diese, die die direkte Demokratie gefährden. 

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Bild: Regierungsrat Hans-Jürg Käser (Foto: pom.be.ch) 

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