In seinem Leserbrief vom 3. Dezember wirft Christian Scheuermeyer (FDP) der SP Abstimmungskampf gegen die kantonale Umsetzung der Steuervorlage 17 vor. Das darf er, aber der Vorwurf ist falsch.

Niklaus Wepfer, Parteisekretär SP Kanton Solothurn

Die SP macht nichts anderes, als regelmässig darüber zu informieren und vor den ruinösen Auswirkungen einer Tiefsteuerstrategie zu warnen. Zudem fordert die SP mit Nachdruck die Regierung auf, endlich dies zu machen, was sie bei der gescheiterten USR III schon hätte tun sollen, zu informieren! Die Bevölkerung hat das Anrecht darauf zu wissen, auf was sie sich mit der Tiefsteuerstrategie einlässt. Wenn es die Regierung nicht tut, müssen diese Arbeit andere machen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern haben vorgelegt und die Steuersenkung abgelehnt. Als «halber Berner» bedauert Scheuermeyer diesen Volksentscheid, als Solothurner sieht er dadurch zusätzliche Chancen. Diese Haltung zeigt sehr schön auf, wie absurd der Steuerwettbewerb unter den Kantonen mittlererweile geworden ist und zu was dieser führt. Man schaue nach Luzern, Zug, Schwyz oder Waadt.

Wir tun gut daran, nicht die gleichen Fehler zu machen und mehr Vernunft walten zu lassen. Lassen wir uns nicht unter Druck setzen, schon gar nicht von sogenannten «hochmobilen Gesellschaften»! Trotz allen düsteren Anzeichen glaube ich immer noch, dass der Regierungsrat aus dem USR III-Debakel etwas gelernt hat.

 

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