Das Bürger Forum Härkingen hat den Volksentscheid vom 19. Mai 2019 analysiert und bedankt sich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern der Bürgergemeinde Härkingen für das Vertrauen. Zweimal sind ihm die Härkinger Bürger gefolgt und haben sich für eine klare Beschränkung der Repräsentationsspesen im Bürgerrat ausgesprochen.

Bürger Forum Härkingen

Der Bürgergemeinde Härkingen geht es finanziell sehr gut. Und die Bürgerräte werden entsprechend grosszügig entlöhnt. Das ist soweit okay. Zu reden gaben in Härkingen die zusätzlich anfallenden Repräsentationsspesen, die von Bürgerräten für Besuche von Anlässen, Veranstaltungen, Versammlungen und Reisen abgerechnet werden. Dass sich das Stimmvolk nun schon zweimal für eine klare, unmissverständliche und beschränkende Regelung der Repräsentationsspesen ausgesprochen hat, wertet das Bürger Forum als deutliche Kritik am bisherigen Vorgehen des Bürgerrats. Der Vorwurf des Bürger Forums, der Bürgerrat betreibe «Spesen-Eskapaden», indem Veranstaltungen von unnötig vielen Mandatsträgern besucht wurden und diese erst noch horrend viele Stunden abgerechnet hätten, wurde im Volk offenbar auch so wahrgenommen. Nur so seien die beiden Abstimmungsergebnisse zu deuten. 

Nicht goutiert wurde vom Stimmvolk die Verwässerung und Entschärfung der ursprünglich am «Runden Tisch» vereinbarten Neuregelung an der Bürgergemeindeversammlung vom 6. Juni 2018.

Der jüngste Urnenentscheid der Bürgergemeinde Härkingen ist mit 109 Ja- gegen 104 Nein-Stimmen zwar knapp ausgefallen. Aber da Bürgerrat und Bürger Forum Stimmfreigabe ausgegeben haben, zeugt das Ergebnis umsomehr von grosser Reife der Stimmberechtigten. Der Auftrag der Stimmenden ist umso deutlicher: Es muss bei den Repräsentationsspesen und Veranstaltungsbesuchen gebremst werden.

Und das sollte es auch. Denn neu erhalten Bürgerräte und Ersatzmitglieder in Härkingen keine Sitzungsgelder mehr an den Bürgergemeindeversammlungen. Neu wird auch der Besuch der Feuerwehr-Hauptübung pro Bürgerrat nur noch mit einer Halbtagespauschale von 125 Franken abgerechnet. Bisher waren es Stundenentschädigungen von total bis zu 300 Franken pro Person. Weiter werden Besuche des Bürgerrats an Generalversammlungen von Vereinen neu nur noch mit einer Pauschalentschädigung von 80 Franken pro Bürgerrat entschädigt. Bisher rechneten diese Stundenentschädigungen von total bis zu 200 Franken pro Bürgerrat ab, sogar wenn sie selber Mitglied im besagten Verein waren. Das sind nur einige der Änderungen, die dank dem Volksentscheid jetzt gelten.

Das Bürger Forum geht davon aus, dass der Bürgerrat die Botschaft verstanden hat und die in letzter Zeit masslos gestiegenen  Spesen für Veranstaltungsbesuche, Reisli und Essen nun sinken. Wenn nicht, müssten bei den nächsten Wahlen in zwei Jahren entsprechende Korrekturen vorgenommen werden, schreibt das Bürger Forum in einer Mitteilung. 

 

Screenshot Google Maps

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