Die Kantone Aargau und Solothurn lehnten die beiden Abstimmungsvorlagen zur AHV-Reform wuchtig ab. Das Abstimmungswochenende ist ein Fiasko für die Sozialdemokraten und vor allem die CVP.

von Martina Gloor

Im Kanton Aargau lehnen satte 58,5 Prozent der Stimmenden die Reform der Altersvorsorge ab. Zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV-Finanzierung sagen 56 Prozent der Stimmenden nein. 

Im Kanton Solothurn sind es je Vorlage gut 1 Prozent weniger Nein-Stimmen als im Aargau.

Zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit sagen die Aargauer und die Solothurner mit ca. 73 Prozent deutlich Ja.

Schlappe für SP und CVP

Die doch markante Ablehnung der AHV-Vorlagen ist eine wuchtige Schlappe, insbesondere für die Sozialdemokraten und die CVP. Sie zeichneten im Abstimmungskampf buchstäblich den "Teufel an die Wand", sollte es zum nun eingetretenen Volks-Nein kommen. 

Die AHV-Reform wurde von FDP und SVP bekämpft. Sie gehen an diesem Abstimmungssonntag als Sieger vom Platz. Wie übrigens letzten Mittwoch schon, bei der Bundesratswahl. Mitte-Links zieht auch an diesem Abstimmungswochenende den kürzeren. 

Rein rechnerisch muss die AHV-Vorlage bei den Wählerinnen und Wählern der CVP auf massive Ablehnung gestossen sein, obwohl die Partei auf ganzer Linie für ein Ja kämpfte. Nur so lässt sich erklären, weshalb die AHV-Vorlagen beispielsweise in CVP-Hochburgen wie Matzendorf oder Herbetswil mit um die 68, respektive 64 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt wurde. 

So manche Frau wird sich an der Urne insgeheim gegen eine Erhöhung des Rentenalters für Frauen entschieden haben. Das "Zückerchen" von 70 Franken mehr AHV für einen auserwählten Kreis Begünstiger, bei einer gleichzeitigen Erhöhung der Mehrwertsteuer, die vor allem Mehrpersonenhaushalte extrem trifft, kam nicht gut an. Auch der erstmalige Versuch, die zweite Säule zugunsten der AHV anzutasten, führte mit Sicherheit zu vielen Nein-Stimmen. 

Unehrlich und zu kompliziert

Wenig thematisiert aber wohl ein Hauptgrund für viele Nein-Stimmen, war auch die Tatsache, dass man die angebliche Notwendigkeit einer Neufinanzierung der AHV nur mit "demografischen Gründen" begründete. Doch das Volk weiss, dass in den letzten zehn Jahren über 800'000 Ausländerinnen und Ausländer in die Schweiz eingewandert sind. Nur die Hälfte davon wurde vom Arbeitsmarkt aufgenommen. Die andere Hälfte war Familiennachzug oder ist auf der Asyl-, respektive Sozialschiene unterwegs. Sie alle haben dereinst Anspruch auf AHV. Doch dürften viele von ihnen bis dahin gar nichts einbezahlt haben, respektive nur wenige Jahre Zeit zum Einzahlen gehabt haben. Das wurde von Mitte-Links im Abstimmungskampf sträflich ausgeblendet - nicht aber vom Stimmvolk.

Die Vorlage war insgesamt zu kompliziert, zu undurchsichtig und bot einen zu geringen Nutzen. Fazit des Abstimmungssonntags: Man kann das Volk nicht für dumm verkaufen. Wenn es mehr bezahlen muss, will es langfristigen Nutzen sehen und umfassend informiert werden. 

 

Symbolbild von S. Hofschlaeger / pixelio.de

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