Zwischen dem Bund und den Kantonen bahnt sich ein grosser Konflikt an. Es geht um einen Rückstand am Unterhalt von 383 Kilometer Kantonsstrassen. Sie werden am 1. Januar der Eidgenossenschaft übergeben. Das Geschenk kommt den Bund offenbar teuer zu stehen. Am 3. Dezember sagte ein Mitglied der ständerätlichen Finanzkommission, Christian Levrat, im Ständerat: «Offenbar haben gewisse Kantone den Unterhalt dieser Strecken stark vernachlässigt, weil sie wussten, dass die Eidgenossenschaft sie übernehmen wird. Man spricht von einem Nachholbedarf für Reparaturen in der Grössenordnung von 20 Milliarden Franken.»

Handelszeitung / ots / red.

Dieser Betrag ist das Zwanzigfache des derzeit budgetierten jährlichen Aufwands für den Unterhalt. Über welche Dauer die Reparatur erfolgen sollte, geht aus Levrats Aussagen nicht hervor.

Mit dem Ja des Stimmvolks zum Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds NAF gingen auch rund 400 Kilometer ehemalige Kantonsstrassen als neue Nationalstrassen an den Bund über.

Recherchen der «Handelszeitung» zeigen, dass sich die Finanzkommission auf Aussagen des Generalsekretärs von Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga stützt. Ihre Sprecherin lehnt es ab, Levrats Enthüllung zu kommentieren. Das Bundesamt für Strassen versprach, einen Zustandsbericht «bis Mitte 2020» zu präsentieren. Die Kantone lehnen auf Anfrage jede Verantwortung für einen allfälligen Unterhaltsrückstand ab.

Das Schweizer Strassennetz leidet unter zwei Problemen. Einerseits pumpten der Bund und die Kantone aus politischen Gründen immer mehr Geld in den öffentlichen Verkehr und in den Ausbau des Langsamverkehrs (Velowege etc.), Geld, das bei den Strassen einfach fehlte. Auf der anderen Seite sorgte die Netto-Zuwanderung von einer Million zusätzlichen Menschen innert nur 13 Jahren, gepaart mit dem Wirtschaftswachstum und zunehmenden Mobilitätsansprüchen, für eine extreme Mehrbelastung des Strassennetzes. 

Den Nationalstrassen wurden seit 2007 nicht einmal die Mittel zugeführt, welche für den Unterhalt aufgrund der wachsenden Beanspruchung nötig wären. Das Resultat: Der Gesamtzustand von Fahrbahnen und Belägen verschlechterte sich aufgrund der Mehrbelastung. Dies bestätigt das UVEK im erläuternden Bericht zur Vernehmlassung über die «Vorlage Zahlungsrahmen Nationalstrasse 2020-2023». Offenbar betrifft der mangelnde Unterhalt nicht nur die Nationalstrassen. 

 

Symbolbild von Paul-Georg Meister / pixelio.de

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